Nach Zwischenfall in Dresden: Bundesinnenministerin Faeser plant neue Gesetze gegen „Verfassungsfeinde“

Der Vorfall in Dresden, bei dem ein SPD-Wahlplakatierer angegriffen worden sein soll, ist noch nicht ansatzweise aufgeklärt, da legt das Establishment mit der Instrumentalisierung der Tat schon los. Offenbar wurde nur auf diesen Anlass gewartet, um die Daumenschrauben für die politische Opposition noch enger anzuziehen.

Bundesinnenministerin Faeser plant nun eine Sondersitzung der Innenminister und verschiedene Maßnahme, die sich formell gegen „Verfassungsfeinde“ richten. Ihr wisst: Damit sind alle gemeint, die nicht der Regierung jubelnd hinterherlaufen. Konkret drohen u.a. neue Gesetze, die bald jedes missliebige Wort gegen die Politiker des Establishments unter Strafe stellen. Die Ideen dafür liegen schon länger im Schrank und jetzt wurde ein Vorwand zur Umsetzung gefunden - oder produziert.

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145 comments

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Ecki
Das Du ASSifa Looser meinen Post nicht verstanden hast war ja wieder klar, Du Looser!
Karl Stülpner
Ecki
Man hätte eben den verfrühten Abriss der innerdeutschen Grenze nicht so so schnell und euphorisch abreißen dürfen. Was habe ich 89/90 für verbale Dresche deswegen einstecken müssen und das als Verachter des SED Unrechtssystems und stolzer Sachse.
So dachte nur eine Minderheit. Ich bin im Herbst 89`wieder aus Ungarn zurück gefahren als dort die Grenze gen Österreich offen war. An der Grenze bei Bad Brambach zeigte ich dem Grenzer nur meinen Ausweis mit dem Einleger und den Visa Stempeln. Der war so verblüfft und stellte keine blöden Fragen was man bei sich hat und wünschte mir nur eine gute Weiterfahrt. Das die Textilindustrie im Vogtland und ganz Sachsen als erstes darunter leidet habe ich damals schon erwartet und genauso ist es gekommen, aber das wollte kaum Jemand wahrhaben.
Maik
@Martina

Du Corona-Mordspritzenfan wirst auch noch ruhiger. An der Ostfront als Frischfleisch für die Millionäre Biden, Soros, Gates, Selinsky...

Wir werden dein grünrotfaschistisches Bonzensystem stürzen wie die Genossen-DDR. Diesmal Bukarest.

Und du staatslinker Reaktionär wirst sicher als erster heulend bei Papi Dullisch untern Rock kriechen🤣
Ecki
Karl Stülpner
So dachte nur eine Minderheit. Ich bin im Herbst 89`wieder aus Ungarn zurück gefahren als dort die Grenze gen Österreich offen war. An der Grenze bei Bad Brambach zeigte ich dem Grenzer nur meinen Ausweis mit dem Einleger und den Visa Stempeln. Der war so verblüfft und stellte keine blöden Fragen was man bei sich hat und wünschte mir nur eine gute Weiterfahrt. Das die Textilindustrie im Vogtland und ganz Sachsen als erstes darunter leidet habe ich damals schon erwartet und genauso ist es gekommen, aber das wollte kaum Jemand wahrhaben.
Ein Teichbinnenfischer hat mir damls recht gegeben, denn man reißt kein Wehr ab, nur weil gerade mal niedrigwasser in den Flut- und Ablussgräben ist. Man regelt den Wasserstand im Teich mit dem Wehrschleusen, die nichts anderes als Grenzen sind, man begrenzt etwas.
Natürlich sollten alle Durchgänge dieser innerdeutschen Grenze offen gehalten werden aber bei Notwendigkeit zur Regulierung von unvorhergesehenen Dingen kontrollierend eingesetzt werden.
FaschistenSchlesierFaeser hat das organisieren lassen, damit dann über die MSMedien eine derartige „Medientheaterschau“ gesendet werden kann, das nennt man „Massenbeinflussung“ oder besser: gespiegelte Volksverhetzung.
alexander eifler
Gilt das auch für den Überfall auf Andreas Jurca im Oktober 2023, oder ist dieser Politiker nicht medial öffentlich rechtsstaatlich genug?
# Ich frage für einen praktizierenden Demokraten
Joerg.
Und nachdem dieser häßliche Kerl Esken neulich schon im österreichischen Fernsehen, zum ungläubigem Erstaunen des Moderators dort, gehetzt hatte, AfD = "Nazipartei", bediente sich heute NRW-Wüst in Berlin der gleichen Hetzsprache.
DAS sind die Ausgrenzer und heuchlerischen Doppelmoralisten. Sonst niemand.
Ja, die Loser Truppe spuckt Galle 😁😋
Obwohl ,ich mag den Maiki !
Und natürlich auch Ecki mit all seiner Tüdeligkeit 😅😋
Vielleicht werde ich doch die "Werte" 🤮 des Osten noch eines Tages zu schätzen wissen.😉😁
karin g
Da tut die Frau mal was für Sachsen, aber was 🤔