Weltwoche von heute, 29. April 2021. Sehr aktuell und wahr wird der völlig willkürliche und in keinem Strafgesetzbuch und in keiner Verfassung zu findende, neue pöhse "Straftatbestand" auseinandergenommen, der in den Massenmedien und in den Reden der Altparteien-Politiker zunehmend gegen Regierungskritiker gebraucht wird:
Die "Verfassungs- / demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates"
=> Mit solchen völlig undefinierten, willkürlich und faktenfern herbeischwurbelbaren Behauptungen durch SELBST die verfassungsrechtlichen GRUNDrechte angreifende Altparteien wird heute regelmäßig Rufmord gegen Kritiker der zunehmend ausufernden und übergriffigen Staatsgewalt betrieben.
Dabei ist der Terminus ist ebenso undefiniert und in keinem Gesetz auffindbar wie "Hetze".
"Staatsfeindliche Hetze" gab es kodifiziert zuletzt im §106 des StGB - der totalitären DDR!
*************
Gelobt sei der heilige Staat: Mit der Bespitzelung von Corona-Kritikern stellt sich die deutsche Regierung über das Recht.
W. Koydl, Weltwoche, 29.4.2021
Wer wissen will, weshalb Obrigkeitsdenken in Deutschland so tief verwurzelt ist, muss Hegel lesen: «Im Staate ist das Ganze Zweck und der Einzelne Mittel».
Wer wissen will, wie lebendig Hegels Philosophie in Deutschland ist, muss die Bundesregierung ansehen. Ab sofort lässt sie Corona-Kritiker vom Verfassungsschutz bespitzeln – hegelianisch begründet mit dem heiligen Staat.
Da «Querdenker» nicht ins Raster Rechts- und Linksextremismus oder Islamismus passen, musste eine neue Schublade her. Es wurde eine geräumige Truhe, in die nun so gut wie alles passt:
«Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» heisst der neue Tatbestand.

https://www.weltwoche-daily.ch/beitrag/gelobt-sei-der-heilige-staat-mit-der-bespitzelung-von-corona-zweiflern-stellt-sich-die-deutsche-regierung-ueber-das-recht/