„Bayerischer Verwaltungsgerichtshof prüft nachträglich Corona-Maßnahmen.
Angestrengt hat dieses Verfahren die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed und wollte dafür Akten aus dem bayerischen Gesundheitsministerium einsehen, die dokumentieren, wie die Verordnungen zustande kamen. Die Antwort des Ministeriums: Es gibt keine Akten.
Rechtsanwältin Jessica Hamed bemängelt, dass es jetzt nicht möglich sei, festzustellen, was die Entscheidungsgrundlage für die Beschlüsse war, etwa: Von welcher Gefahrenprognose ist der Freistaat ausgegangen. So bleibe auch unklar, ob der Staat erkannt hat, dass er hier Rechtsgüter abwägen muss und wenn ja, mit welchen Belangen.“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/staatsregierung-keine-akten-zu-corona-beschluessen,SA6NyUL