++ Verhaltenstipps zu OWi-Anzeigen: Immer Einspruch einlegen! ++

Derzeit flattern wieder viele Anhörungsschreiben bezüglich Demonstrationen und / oder Spaziergängen der letzten Monate ins Haus. Die Dresdner Polizei verschickt derzeit Anhörungsschreiben an Betroffene der Massenkessel vom 13. März, das Landratsamt Erzgebirgskreis an Spaziergänger, die in Zwönitz festgesetzt wurden. Immer wieder werden wir nach Tipps gefragt, wie mit solchen Schreiben umzugehen ist.

- Das Anhörungsschreiben kann ignoriert werden. Wer möchte, kann natürlich anwaltlichen Beistand hinzuziehen, dies ist aber nicht zwangsläufig nötig.

- Irgendwann kommt (i.d.R.) ein Bußgeldbescheid. Gegen diesen muss innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Ein entsprechender Vordruck für einen solchen Einspruch ist hier zu finden:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/

- Anschließend wird der Bescheid durch das Landratsamt erneut geprüft und nach einiger Zeit an die Staatsanwaltschaft abgegeben, die entscheidet, ob der Fall vor Gericht gehen soll. Das zieht sich - mindestens - viele Monate.

Derzeit sind mehrere Klagen gegen Coronaschutzverordnungen anhängig, die in der Vergangenheit galten. Unter dem Aktenzeichen 3 C 65/21 ist beispielsweise eine Normenkontrollklage der FREIEN SACHSEN gegen das Spaziergangsverbot anhängig. Wenn diesem Hauptsacheverfahren stattgegeben wird (das kann durchaus erst nächstes Jahr sein), sind alle Ordnungswidrigkeitenbescheide, die in diesem Zeitraum erlassen wurde, rechtswidrig - allerdings nur, wenn sie bis dahin nicht in rechtskräftigen Verfahren abgeschlossen sind. Ihr solltet deshalb bei Einsprüchen (oder später gegenüber dem Gericht) auf die offenen Verfahren verweisen und die Gerichte auffordern, vor einer Verhandlung die Entscheidung abzuwarten, ob die Verordnung überhaupt rechtmäßig ist.

Wie immer gilt: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Sagt deshalb auch anderen Bescheid, die mit Ordnungswidrigkeiten-Verfahren konfrontiert sind!

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