Neuer Migrationspakt für die EU - und die Schweiz!
"Mitte September nun soll der Vorschlag für einen neuen europäischen «Pakt für Migration und Asyl» auf dem Tisch liegen. Laut Justizministerin Keller-Sutter versicherte ihr Seehofer, dass die Schweiz in die Diskussion über den neuen Pakt eng eingebunden werde. Für die Schweiz sei das politisch «sehr wichtig», auch weil der neue Pakt einer eigentlichen «Ablösung des heutigen Dublin-Systems» gleichkomme. Für Beobachter ist es sehr wahrscheinlich, dass beim EU-Pakt für Migration und Asyl solche «neue Rechte und Pflichten» für die Schweiz entstünden. Immerhin geht es vom Prinzip her um eine Neuaufteilung der Verantwortlichkeiten: Nicht mehr nur jene Länder, wo die Asylsuchenden erstmals EU-Boden betreten, sollen die Verantwortung tragen, sondern vermehrt alle EU-Staaten gemeinsam. Ein Schlüssel-Element bei der Reform sollen beschleunigte Asylverfahren sein. Gerade hier könnte sich die Schweiz mit ihrem Wissen einbringen, glaubt Keller-Sutter. Seit der Revision des Asylgesetzes vor rund einem Jahr sind in der Schweiz neue, schnellere Asylprozedere in Kraft."
https://www.luzernerzeitung.ch/international/neue-volksabstimmung-wegen-eu-asylpakt-ld.1243396
"Mitte September nun soll der Vorschlag für einen neuen europäischen «Pakt für Migration und Asyl» auf dem Tisch liegen. Laut Justizministerin Keller-Sutter versicherte ihr Seehofer, dass die Schweiz in die Diskussion über den neuen Pakt eng eingebunden werde. Für die Schweiz sei das politisch «sehr wichtig», auch weil der neue Pakt einer eigentlichen «Ablösung des heutigen Dublin-Systems» gleichkomme. Für Beobachter ist es sehr wahrscheinlich, dass beim EU-Pakt für Migration und Asyl solche «neue Rechte und Pflichten» für die Schweiz entstünden. Immerhin geht es vom Prinzip her um eine Neuaufteilung der Verantwortlichkeiten: Nicht mehr nur jene Länder, wo die Asylsuchenden erstmals EU-Boden betreten, sollen die Verantwortung tragen, sondern vermehrt alle EU-Staaten gemeinsam. Ein Schlüssel-Element bei der Reform sollen beschleunigte Asylverfahren sein. Gerade hier könnte sich die Schweiz mit ihrem Wissen einbringen, glaubt Keller-Sutter. Seit der Revision des Asylgesetzes vor rund einem Jahr sind in der Schweiz neue, schnellere Asylprozedere in Kraft."
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