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Ein Mann aus NRW fragt auf X, warum „Deutschland verrecke“ legal, „Alles für Deutschland“ aber verboten ist – und wird dafür zu 2.250 Euro Strafe verurteilt. Das Gericht sieht darin das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Auch ein zweiter Kommentar, in dem er den Wortlaut zitiert, wird ihm zur Last gelegt. Inklusive Anwaltskosten zahlt er rund 4.000 Euro – und zeigt sich fassungslos.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wenn-schon-das-fragen-nach-verboten-verboten-ist/?

👉 @Kesselbunte

2 comments

Welche Verfassung?
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