Der Milchwirt spricht
Verfassungsbeschwerde gegen "Bundesnotbremse" eingereicht

Für im Ganzen 18 Beschwerdeführer hat RA Dr. Uwe Lipinski bereits am 22. April 2021 beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Aussetzung des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestellt. Es wird das ganze Gesetzespaket angefochten, d.h. nicht nur die Ausgangssperren. (...)

hier weiterlesen:
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2021050401.html
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3 comments

Markus Herrmann
Top! Stephan Harbarth, dieser korrupten Ratte, ist nämlich das Klopapier ausgegangen
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Bytestyx
Ein weitere Klage die wohl wieder einfach abgewiesen wird, eigentlich juristisch gesehen vollkommen absurd... Dem Rechtsystem in Deutschland ist nicht mehr zu trauen. Bei jeder Klage die letztlich ohnehin abgewiesen wird, da alle auf einer Linie sind, geht einfach wieder ne Menge Zeit hops und die Affen "regieren" weiter.
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Tom Tahler
Tausende Verfassungsbeschwerden liegen jedes Jahr vor. 8 Richter müssen diese Verhandeln, tun sie aber nicht. Für jede Beschwerde müsste man mindestens 3 Monate Bearbeitungszeit einkalkulieren. Das wäre vielleicht 4 Urteile pro Jahr.
Das funktioniert nicht, und dann wurden "Richter" eingestellt nahezu ohne juristische Erfahrung, wie die Antifa-Trulla. Keine Chance, Der Rechtstaat ist am Ende, ist ja auch so gewollt, in einer Diktatur gilt nur das Gesetzt einiger weniger.