Sieg vor dem Verwaltungsgericht!
Die Dortmunder Polizei hat jüngst damit begonnen, die Parole "Hier marschiert der Nationale Widerstand" bei Versammlungen in Dortmund zu untersagen - auch für die nächste Demonstration am Montag sollte das der Fall sein. Im Gegensatz zur mündlich erlassenen Auflage beim letzten Mal, konnte jetzt juristisch im Vorfeld dagegen vorgegangen werden. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der Klage gegen die Rechtsbrecher von der Markgrafenstraße statt, betonte den schweren Grundrechtseingriff in Artikel 8 (Meinungsfreiheit) und stufte das Verhalten der Polizei als rechtswidrig ein!
https://www.dortmundecho.org/2019/09/hier-marschiert-der-nationale-widerstand-die-rechte-gewinnt-eilklage-vor-dem-verwaltungsgeri
Die Dortmunder Polizei hat jüngst damit begonnen, die Parole "Hier marschiert der Nationale Widerstand" bei Versammlungen in Dortmund zu untersagen - auch für die nächste Demonstration am Montag sollte das der Fall sein. Im Gegensatz zur mündlich erlassenen Auflage beim letzten Mal, konnte jetzt juristisch im Vorfeld dagegen vorgegangen werden. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der Klage gegen die Rechtsbrecher von der Markgrafenstraße statt, betonte den schweren Grundrechtseingriff in Artikel 8 (Meinungsfreiheit) und stufte das Verhalten der Polizei als rechtswidrig ein!
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