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Stück für Stück wird der 3. Sozialismus auf deutschem Boden installiert. Der Michel pennt. Enteignung bei Verfehlung von Klimazielen! 👉 @Kesselbunte

"Eine Vergesellschaftung, also Verstaatlichung von privaten Firmen, soll demnach möglich werden, wenn Unternehmen gesetzliche Regeln dauerhaft mißachten oder über längere Zeit zu wenig investieren, die Eigentümer aber zugleich Gewinne aus dem Unternehmen abziehen. Auch wenn Unternehmen zu wenig tun, um die Klimaziele von EU, Bund und Land zu erreichen, sollen sie verstaatlicht werden können.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/enteignungen-berlin-fuehrt-vergesellschaftungsgesetz-ein/

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