Achtung fiese Falle. Die Presse darf Fotos während der Berichterstattung auch mit verbotenen Symbolen veröffentlichen. Wenn Ihr diese Links mit den Bildern teilt, seid Ihr ggf. mit einem Strafbefehl dran. Das ist eine total irre Rechtsauslegung. Vorsicht bei Berichten mit Hakenkreuzen etc. http://archive.is/TVmb6 +++ Folgt auch auf https://t.me/InSvensWelt und diskutiert mit im https://t.me/SvenLiebichChat und werdet/bleibt aktiv mit www.politaufkleber.de
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Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
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Art 19 bezüglich Art 5 (2) - man beachte besonders, dass das allgemeine Gesetz benennen muss dass und welches Grundrecht es einschränkt
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.