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💥💥💥BOOOOM 😮 GERICHT: MASKENPFLICHT RECHTSWIDRIG!

Zwei Bürger hatten somit erfolgreich beim Gericht Widerspruch eingelegt. Allerdings gilt die Entscheidung im Eilverfahren vom 4. Dezember erst einmal nur für die beiden, wie ein Gerichtssprecher betonte.

Je nachdem, wie die Stadt reagiert, müsste in einem Hauptverfahren endgültig über die Rechtmäßigkeit der Verfügung entschieden werden. Gegen den Beschluss kann die Stadt außerdem Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.

Ferner betonte das Gericht, dass die Landes-Corona-Verordnung weiter gilt, wonach in Fußgängerbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Quelle:
https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/in-ludwigsburg-gericht-haelt-maskenpflicht-fuer-rechtswidrig-74363412.bild.html

DENKT DRAN - DENKT SELBST
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5 comments

Knüppelhart.
Also diese verlogenen Verbrecher
Haben Wohl Gehört das sie nach Gidmo sollen
Emag Revo
Ist jetzt das zweite Urteil dieser Art. Das erste Mal wars ne Einzelperson in Düsseldorf & galt auch nur für diese Person. Wenn es offensichtlich dort ne Möglichkeit gibt, verstehe ich nicht das Füllmich zB eine PCR Test Klage in Amiland führt, die sich bis fünf Jahre hinziehen kann (da Zivilrecht) & möglicherweise NIE & NULL Auswirkungen auf Deutschland hat. Straingh.
b m a
Ein Urteil nach dem anderen, aber wirklich was ändern tut sich nix!
Omega
Leider haben lediglich Formfehler zu diesem Urteil geführt.
Louisa
Nach HD Düsseldorf und Stuttgart müssen nur noch die restliche ca. 79.995.000 Bürger erfolgreich klagen und wir sind fertig damit😁