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Wie Hans-Hermann Hoppe immer so schön sagt, ist der Staat Letztentscheider bei allen Konflikten, auch bei denen, die ihn selbst betreffen. Dementsprechend sind solche Entscheidungen nicht verwunderlich. Ich würde ja raten auszuwandern, aber das geht ja gerade nicht 😉

https://taz.de/Entscheidung-des-Verfassungsgerichts/!5677732/

5 comments

mielia
der größte Witz bei diesem Gericht ist ja zudem, dass es politisch und nicht z.B. nach Fachkunde besetzt wird
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JSK B
Das heraus ragende Beispiel ist Susanne Baer, die ist von keiner Sachkenntnis getrübt.
SBL (Sascha)
Der Verfassungsschutz lässt es zu, dass unser Grundgesetz von der Regierung ausgehebelt wird und sucht nach Staatsgefährdern mit Springerstiefeln.
Wenn wundert es, dass alle installierten System die das Grundgesetz schützen sollen so auch das Bundesverfassungsgericht, gleich geschaltet versagen. Die Geschichte wiederholt sich immer wieder und keiner hat es kommen gesehen.
Zum kotzen ist das.
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Coffee Demon
Da hilft auch kein Auswandern, es sei denn du kolonisierst einen neuen Planeten.
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Waxweiler
War ja zu erwarten wie die Systemhuren
entscheiden würden..
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