Mehrere Anträge der Fraktion Die Linke zur Kranken- und Pflegversicherung berät der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020. Nach einstündiger Debatte soll der Antrag mit dem Titel „Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken“ (19/23934) zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Abgestimmt werden soll über den Antrag „Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern“ (19/1827), zu dem eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/22241) existiert, in der die Ablehnung empfohlen wird. Zu zwei weiteren Anträgen der Linksfraktion – „Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen“ (19/9229) sowie „Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen“ (19/14371) – hat der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/24026). Erster Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/23934), die Beitragsbemessungsgrenze und die Jahresarbeitsentgeltgrenze mit Beginn des auf die Verkündung des Gesetzes folgenden nächsten Jahres auf 15.000 Euro pro Monat zu erhöhen. Damit sollen auch diejenigen abhängig Beschäftigten mit einem Einkommen oberhalb der bisherigen Jahresarbeitsentgeltgrenze und bis zu 15.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen versicherungspflichtig in Kranken- und Pflegeversicherung werden. Die durch die Maßnahmen verursachten Mehreinnahmen sollen in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch eine entsprechende Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes ausgeglichen werden. Zweiter Antrag der Linken Um Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu erleichtern, verlangt die Linksfraktion, dass in der Bundesbeihilfeverordnung anstatt eines Beihilfeanspruchs für Beamte auch eine dem Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung analoge Zahlung an die Krankenkasse von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamtinnen und Beamten vorgesehen wird (19/1827). Im Dialog mit den Ländern solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass eine solche Wahlmöglichkeit auch für die Beihilfeberechtigten im öffentlichen Dienst geschaffen wird. Die Linke argumentiert, dass Beamten die Entscheidung für die gesetzliche Krankenversicherung vereinfacht werden sollte. Dadurch würde die gesetzliche Krankenversicherung gestärkt und die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten abgebaut. Viele Beamtinnen und Beamte wünschten sich eine Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Unterschied zur privaten Krankenversicherung gebe es in der gesetzlichen Krankenversicherung keine Steigerung der Beiträge ausgerechnet im Alter, wenn aufgrund des Ruhestands das Einkommen sinkt. Dritter Antrag der Linken In einem weiteren Antrag (19/9229) fordert die Linksfraktion, die privat Krankenversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu überführen. Die Private Krankenversicherung (PKV) verstoße gegen das Prinzip der Solidarität, das dem Sozialsystem zugrunde liege. Sie müsse abgeschafft werden, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden. Die bisherige Beihilfe des Bundes sollte nach den Plänen der Linken zu einem Arbeitgeberbeitrag in der GKV umgewandelt werden. Im Rahmen der freien Heilfürsorge werde neben dem Arbeitgeberanteil auch der Arbeitnehmeranteil übernommen, heißt es in dem Antrag. Die Alterungsrückstellungen in den Bilanzen der PKV seien aufzulösen. Im Gegenzug müssten die Unternehmen der PKV Ausgleichszahlungen an den Gesundheitsfonds leisten. Die Ausgleichszahlungen in Höhe der Alterungsrückstellungen würden in einen kollektiven Reservestock überführt. Für Beschäftigte der PKV würden sozialverträgliche Übergänge geschaffen. Dies beinhalte insbesondere die Umschulung in andere Berufe, etwa für zusätzlich in der GKV benötigte Stellen. Vierter Antrag der Linken Die Linksfraktion will außerdem den Wechsel von der Privaten …