Heute: Entscheidung über neue Flaggen-Satzung in Chemnitz!

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass vor dem Chemnitzer Rathaus zukünftig dauerhaft beflaggt werden soll und auch sonst häufiger die Fahnen gehisst werden. Jetzt versucht die Verwaltung, möglichst unauffällig, im Verwaltungs- und Finanzausschuss (statt vor der großen Öffentlichkeit im Stadtrat) eine neue Richtlinie durchzusetzen, mit der die Tage und Modalitäten des Fahnen-Hissens an den übrigen städtischen Gebäuden geregelt werden. Doch diese Heimlichtuerei lässt die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen nicht mit sich machen.

Wir haben für die heutige Sitzung deshalb mehrere Änderungsanträge eingereicht:

1.) Der Oberbürgermeister möchte alleine entscheiden, wann Fantasie-Fahnen (z.B. die Regenbogen-Fahne), sprich alle Fahnen, die keine hoheitlichen Zeichen darstellen, gehisst werden. Wir haben beantragt, dass diese Entscheidung der entsprechende Ausschuss im Rathaus trifft.

2.) Zu den von der Stadt vorgeschlagenen Beflaggungs-Tagen zählen richtigerweise der 5. März, der Tag des Bombenterrors gegen Chemnitz, sowie der 8. Mai, der Tag der Niederlage, an dem Deutschland seine Souveränität bis heute verlor. Wir haben beantragt, die Fahnen an diesen Trauertagen jeweils auf Halbmast zu hissen.

3.) Die meisten Tage, an denen die Stadtverwaltung groß Beflaggen möchte, haben einen negativen Vergangenheitsbezug. Wir haben deshalb die Einführung von zwei weiteren, positiven Tagen beantragt:

Am 4. September soll die Einführung der sächsischen Verfassung von 1831, der seinerzeit modernsten ihrer Art, die auch heute manch als Verfassung verklärtem Schriftstück weit überlegen ist, gewürdigt werden.

Zudem soll am 18. Januar die Gründung des Kaiserreiches 1871 im Spiegelsaal von Versailles gefeiert werden - eine historische Entscheidung und ein Meilenstein der deutschen Geschichte.

4.) Leider gibt es aber auch negative Gedenktage, die bisher fehlen:

Am 13. August soll den Mauertoten und Opfern des Sozialismus gedacht werden, welche Opfer des DDR-Unrechtes wurden.

Und für den 5. September hat unsere Fraktion beantragt, den „Tag der Opfer der Merkelgewalt“ zu begehen und anlässlich der Grenzöffnung allen Menschen zu gedenken, die seither Opfer der christdemokratischen Einwanderungspolitik wurden.

Wir sind gespannt, wie sich die anderen Ratsfraktionen heute im Ausschuss verhalten und werden euch natürlich informieren!

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz