"Wir haben ein viel größeres Problem bei den Gerichten, die im Nationalsozialismus teilweise wieder angekommen sind."
Tom Lausen bei FairTalk TV

Quelle 01:

Quelle 02:

Im sogenannten Tillessen-Urteil (von 1947) wurde von einem französischen Militärgericht festgestellt, dass zwischen 1933 - 45 in Deutschland eine illegale Regierung herrschte.
Und alle Gesetze die in dieser Zeit entstanden sind, somit illegal zustande kamen bzw. nichtig sind.
Begründung mit Quellenangabe siehe nachfolgend.

Gelten eigentlich Gesetze die in einer Diktatur erlassen wurden? 🤔
" Vor allem das am 6. Januar 1947 verkündete Urteil im Fall Heinrich Tillessen war bedeutsam im Hinblick auf die dort „für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen“ bindende Feststellung des Gerichts, „dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, das infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt“ und „dass die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21. März 1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, das von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.“
Link zur Quelle:

Kontrollratsgesetz
Gesetz Nr. 1 vom 20. September 1945: Aufhebung von NS-Recht politischer Natur und von Ausnahmegesetzen, auf welchen das NS-Regime beruhte, insbesondere das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 oder das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933
Link zur Quelle:

Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 (offiziell: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, RGBl. I S. 141) übertrug der Deutsche Reichstag die gesetzgebende Gewalt de facto vollständig auf die neue Reichsregierung unter Adolf Hitler und hob damit die für eine demokratische Staatsordnung konstituierende Gewaltenteilung auf.
Link zur Quelle:

Wenn diese Gesetze also noch Anwendung finden, was herrscht dann de jure und de facto noch heute in der BRD?

Von wegen Entnazifizierung. Die Nazis kamen nach dem Krieg in höchste Ämter.
Siehe dazu:
Das "131er" Gesetz
Die Inklusion von NS-Beamten


Oder auch sehenswert die Doku - Hitlers Eliten nach 1945 Juristen - Freispruch in eigener Sache

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