Der Bundestag befasst sich am Freitag, 27. November 2020, abschließend mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/20348) und Initiativen der FDP (19/20345), der Linken (19/20547), der Grünen (19/6009) und der AfD (19/8276) zum Verbraucherschutz im Inkassorecht. Der Abstimmung liegen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zugrunde (19/24735; zum AfD-Antrag: 19/11238). Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (19/20348). Wie es darin heißt, hat sich aufgrund des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Transparenz im Inkassowesen deutlich verbessert. Sehr unbefriedigend stelle sich aber noch immer die Situation bei den geltend gemachten Inkassokosten dar, die im Verhältnis zum Aufwand zumeist als deutlich zu hoch anzusehen seien. Zudem gebe es teilweise noch unnötige Kostendoppelungen. Mangelnde Rechtskenntnisse der Schuldner würden ausgenutzt. Der Entwurf, der mit einem einmaligen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von gut vier Millionen Euro rechnet, sieht hauptsächlich vor, die Geschäfts- und die Einigungsgebühr so anzupassen, dass einerseits für die Schuldner keine unnötigen Belastungen entstehen, andererseits aber Inkassodienstleistungen nach wie vor wirtschaftlich erbracht werden können. Dabei sollen Schuldner vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen sie die Forderungen auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen oder in denen Forderungen von bis zu 50 Euro eingezogen werden. Schuldner sollen über die beim Abschluss von Zahlungsvereinbarungen entstehenden Kosten und die Rechtsfolgen von Schuldanerkenntnissen aufgeklärt werden müssen. Antrag der FDP Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP-Fraktion die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Reform des Inkassorechts vorzulegen. Das Gesetz soll dem Antrag (19/20345) zufolge unter anderem die Geschäftsgebühren für außergerichtliche Inkassodienstleistungen und die Einigungsgebühren für den Abschluss von Zahlungsvereinbarungen neu regeln und das außergerichtliche Mahnwesen in einen festen Rhythmus einbetten. Binnen der nächsten fünf Jahre solle die Effektivität der Aufsicht über Inkassodienste evaluiert werden. Durch die Senkung der Inkassokosten sollen Schuldenfallen vermieden werden, heißt es unter anderem in der Begründung des Antrags. Antrag der Linken Dem Schutz von Verbrauchern vor hohen Inkassokosten dient ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/20547). Wie die Antragsteller schreiben, greift das Inkassounwesen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern weitgehend ungehindert um sich. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher würden durch hohe Inkassokosten in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Nicht selten würden Menschen durch Druck und Drohungen zu Zahlungen von Forderungen gedrängt, die unberechtigt seien. Der im April 2020 vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung werde den festgestellten Defiziten und den notwendigen Reformen der Inkassobranche nicht gerecht, heißt es weiter in dem Antrag. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, umgehend einen Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bezüglich der Inkassokosten vorzulegen, der unter anderem maximale Inkassokosten sowie Rechte der Schuldner und Pflichten der Inkassounternehmen und -rechtsanwälte festlegt. Antrag der Grünen Die Grünen fordern, gegen unseriöse und überteuerte Inkassomethoden vorzugehen. Nach Angaben der Abgeordneten hat das 2013 wirksam gewordene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken seine Ziele verfehlt, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Seit Umsetzung des Gesetzes seien nach einer Untersuchung die Kosten, mit der Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, deutlich gestiegen. Die Fraktion fordert daher unter anderem, dass die Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzt werden, die Doppelbeauftragung von Inkassounternehmen…

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