Über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Lesung ab. Der Einzelplan 07 sieht Ausgaben in Höhe von 957,46 Millionen Euro (2020: 919,73 Millionen Euro) vor. Der Haushaltsausschuss hat dazu und zum Einzelplan 19 (Bundesverfassungsgericht) Beschlussempfehlungen vorgelegt (19/23324, 19/23325). Schwerpunkt Personalausgaben Den Schwerpunkt der Ausgaben des von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) geleiteten Justizministeriums stellen Personalausgaben dar. 593,24 Millionen Euro sind dafür eingeplant (2020: 579,3 Millionen Euro). Für den Bundesgerichtshof sind 53,56 Millionen Euro vorgesehen (2020: 58,1 Millionen Euro), für das Bundesverwaltungsgericht 23,44 Millionen Euro (2020: 21,48 Euro Millionen Euro), für den Bundesfinanzhof 23,79 Millionen Euro (2020: 20,24 Millionen Euro) und für das Bundespatentgericht 16,76 Millionen Euro (2020: 14,17 Millionen Euro). 38,27 Millionen Euro für Verbraucherpolitik Im Bereich der Verbraucherpolitik sieht der Einzelplan 07 Ausgaben in Höhe von 40,92 Millionen Euro vor (2020: 40,78 Millionen Euro). Zuschüsse an Verbrauchervertretungen sind in Höhe von 23,37 Millionen Euro vorgesehen (2020: 23,98 Millionen Euro). Der Zuschuss an die Stiftung Warentest wird mit 1,9 Millionen Euro angegeben (2020: 2,1 Millionen Euro). Für Verbraucherinformationen stehen 8,34 Millionen Euro zur Verfügung (2020: 7,65 Millionen Euro). Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)

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