ERMÄCHTIGUNGSGESETZ REAKTIONEN - BIS ZUM SCHLUSS LESEN ZUR AUFLÖSUNG
‼️“Das Parlament stimmte dafür, den wegen der Pandemie verhängten Ausnahmezustand in dem EU-Staat zu verlängern und [die Regierung] zu ermächtigen, per Anordnung und ohne Parlament zu regieren.”
“Sie (Ursula von der Leyen) habe die Sorge, dass einige Maßnahmen zu weit gingen.”
„ „Ein Notstandsgesetz mit weitreichenden Einschnitten ist ein Anlass zur Sorge", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin, Maria Adebahr.”
„Gegner sehen darin vor allem ein Werkzeug der Regierung, gegen unliebsame Journalisten vorgehen zu können.”
„ „Das ist nicht hinnehmbar", sagte der Grünen-Politiker(Österreichs Vizekanzler Werner Köhler). Die Europäische Union muss hier von sich aus einschreiten. Es ist auch nicht einzusehen, einer solchen Semidiktatur Unionsgelder anderer demokratischer Staaten zukommen zu lassen."
‼️AUFLÖSUNG: Der Artikel stammt von April und es geht um das Corona-Ermächtigungsgesetz von Orbán in Ungarn! So kann sich das Blatt wenden! Sie haben ihren eigenen Totalitarismus enttarnt
‼️https://www.dw.com/de/von-der-leyen-kritisiert-notstandsgesetz-in-ungarn/a-52995939