🇦🇹 Die Oberösterreicher - D**
🔴⚪🔴DO5 Kurznachrichten🔴⚪🔴

                                                  
🔷"Denn viele Fragen - etwa der Kontrolle oder der Verfassungswidrigkeit - seien noch offen gewesen."🔷

🔷Die Regierung kritisiert die Opposition zwar für ihr Nein zum Freitesten aus dem Lockdown. Aber die Opposition habe der Regierung da wohl "sogar einen Gefallen getan", meint die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.🔷

🔵Unglaublich, aber unsere Bundesregierung sieht es nicht einmal als Problematik, dass ihre Gesetzesentwürfe kaum noch verfassungsrechtlich gedeckt sind, bevor sie den Bürgern auf erzwungen werden. 

🔵Unsere Politiker scheinen wirklich in ihrem Bestreben nach absoluter Macht in diesem Land jegliche Prinzipien des Rechtsstaates vergessen zu haben!


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Quellen: https://bit.ly/3s3ZZgX
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5 comments

Silvia Weidinger
https://www.petitionen.com/misstrauen_gegen_die_osterreichische_bundesregierung?utm_source=whatsapp
Lothar Rendulic
Warum bleibt die Regierung nur so stur? Die Pandemie kann sie sich abschminken. Gibt es vielleicht noch andere Gründe für ihr Volk feindliches Handeln?
🇦🇹@Sensenmann
Ausschaltung des Parlaments, Gesinnungsdiktatur, Demonstrationsverbot. Zusammen mit den Ökobolschewiken kann Engelbert Kurzfuß nun seinem Idol nacheifern. Er sollte Geschichte lernen...
Georg Wambacher
Ich hätte es mir denken können. Mit solchen Transparenten tut ihr den vielen Freidenkern und Querdenkern keinen Gefallen und liefert den türkisen Hardlinern noch zusätzlichen Sprengstoff.
Es geht darum den Coronahoax zu beenden. Punkt. Mit Identität und Heimat hat dieser Kampf nichts zu tun. Es betrifft diesmal uns alle und damit meine ich alle Völker dieser Erde!
High_G /\