Peter Harvest, [24.04.22 15:07] Hat jemand von Euch eine von Steina... .handschriftlich unterschriebene Ausfertigung des Infektionsschutzgesetzes ? Habe es nirgends wo gefunden. Bei den Bundesgesetzblättern nicht usw. Es muss aber handschriftlich Unterzeichnet sein, sonst nicht gültig. Es heißt immer nur, er unterzeichnet. Er ist haftbar wenn er unterzeichnet hat.
Peter Harvest, [24.04.22 16:19] Noch etwas, habe mal das Infe... nach dem Geltungsbereich durchforstet. Es wird von Ländern gesprochen, welchen? Länder können das Gesetz durch Verordnungen durchsetzen usw. Wkipedia (ja ja ) spricht davon, dass die BRD Geltungsbereich ist. Die BRD setzte sich aus den im Grundgesetz genannten Ländern (Artikel 23 altes GG) zusammen. 1992 wurde der Artikel 23 GG unerlaubt überschrieben. Nun war auch der Geltungsabereich des GG weggefallen, also wo ist dieses Inf..gültig, kein Geltungsbereich definiert und ein Gesetz ist nur in dem Bereich gültig, der genannt wird. Also wo. ? Warum fällt mir als Nichtjurist das auf und nicht Füllmich und alten Verfassungsrichtern ? Oder wollen Sie es nicht sehen ?
Ramona S. schön, dass Du für "UNS" alle "sprichst/schreibst", ich stimme Dir selbstverständlich ohne den geringsten Widerspruch zu, wie könnte ich es auch anders "wagen". ;-) hab Dank! Gruß, B.
Bernhard Ries
Er erholt sich halt "mit" seiner Süßen, dass kann schon ...
Sybille
Ist DC etwa schon wieder im Urlaub ,so geht das nicht😊,der feine Herr ißt ständig auswärts und jetzt ist er eventuell schon wieder auf Reisen😊, haben gerade eben eine Buchungsanfrage für eine Fw gemacht ,mal sehen ob eine positive Nachricht zurück kommt ,wir waren seid der Plandemie nicht mehr im Urlaub mal paar Tage was anderes sehen wäre super ,DC genießt die Zeit ,ich gönne es dir 🌳🌳🦜🌳🗨️🦢🦢🌿🌳🌳🦋🌳🌳🌳
Hat jemand von Euch eine von Steina... .handschriftlich unterschriebene Ausfertigung des Infektionsschutzgesetzes ? Habe es nirgends wo gefunden. Bei den Bundesgesetzblättern nicht usw. Es muss aber handschriftlich Unterzeichnet sein, sonst nicht gültig. Es heißt immer nur, er unterzeichnet. Er ist haftbar wenn er unterzeichnet hat.
Peter Harvest, [24.04.22 16:19]
Noch etwas, habe mal das Infe... nach dem Geltungsbereich durchforstet. Es wird von Ländern gesprochen, welchen? Länder können das Gesetz durch Verordnungen durchsetzen usw. Wkipedia (ja ja ) spricht davon, dass die BRD Geltungsbereich ist. Die BRD setzte sich aus den im Grundgesetz genannten Ländern (Artikel 23 altes GG) zusammen. 1992 wurde der Artikel 23 GG unerlaubt überschrieben. Nun war auch der Geltungsabereich des GG weggefallen, also wo ist dieses Inf..gültig, kein Geltungsbereich definiert und ein Gesetz ist nur in dem Bereich gültig, der genannt wird. Also wo. ? Warum fällt mir als Nichtjurist das auf und nicht Füllmich und alten Verfassungsrichtern ? Oder wollen Sie es nicht sehen ?