Täuschen ist bei der Union Programm: Andreas Scheuer (CSU) verschleiert Hinweise auf Zusatzkosten 💸
"Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ in der Maut-Affäre Hinweise auf Zusatzkosten aus der Antwort auf eine Medienanfrage entfernen. Die Opposition wirft ihm vor, Abreden mit TollCollect verschleiern zu wollen."
"Gegenstand waren die Ende 2018 getroffenen Vereinbarungen zwischen den privaten Betreibern der Maut-Erhebung und dem Bund, wonach die Betreiber die Zahlterminals („Mautstellen“) der staatseigenen Firma TollCollect für die Lkw-Maut auch für die Pkw-Maut mitnutzen sollten."
"Scheuer versuchte, die Abreden mit TollCollect zu verschleiern, weil der Nachteil für Bund und Steuerzahler auf der Hand liegt: Die Einbindung von TollCollect zu einem offensichtlich nicht marktgerechten Preis hätte zu erheblichen Zusatzkosten geführt, die nicht vom Haushaltsrahmen des Parlaments gedeckt waren."
archive.is/afv6e
t.me/SandraGabriel269
"Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ in der Maut-Affäre Hinweise auf Zusatzkosten aus der Antwort auf eine Medienanfrage entfernen. Die Opposition wirft ihm vor, Abreden mit TollCollect verschleiern zu wollen."
"Gegenstand waren die Ende 2018 getroffenen Vereinbarungen zwischen den privaten Betreibern der Maut-Erhebung und dem Bund, wonach die Betreiber die Zahlterminals („Mautstellen“) der staatseigenen Firma TollCollect für die Lkw-Maut auch für die Pkw-Maut mitnutzen sollten."
"Scheuer versuchte, die Abreden mit TollCollect zu verschleiern, weil der Nachteil für Bund und Steuerzahler auf der Hand liegt: Die Einbindung von TollCollect zu einem offensichtlich nicht marktgerechten Preis hätte zu erheblichen Zusatzkosten geführt, die nicht vom Haushaltsrahmen des Parlaments gedeckt waren."
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