Kubicki via Facebook:
„Ich habe der Berliner Zeitung folgendes Statement zu der Frage gegeben, wieso man in einer Koalition nicht für Schaufensteranträge der Opposition stimmt:
"Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht auf S. 138 folgendes vor: 'Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.' Da es innerhalb der Koalition keine Einigung über die Frage der Laufzeitverlängerung gab, war ein anderes Abstimmungsverhalten nicht möglich. Unabhängig davon stehe ich - und die gesamte FDP-Fraktion - dieser energiepolitischen Zielsetzung der Grünen, die dramatische inhaltliche Schwächen aufweist, kritisch bis ablehnend gegenüber. Das gilt auch und besonders nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Ich halte es vor allem aus Gründen der Versorgungssicherheit, aus Gründen der Preisstabilität und auch aus Gründen des Klimaschutzes für zwingend geboten, die Atomkraft als ein Standbein unserer Energiepolitik aufrechtzuerhalten. Das Atomgesetz kann im Übrigen nur mit der Koalitionsmehrheit geändert werden." WK
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@Kesselbunte:
Herr Kubicki, die deutsche Bevölkerung ist wichtiger als Ihr Koalitionsvertrag.
Sie vernichten die Lebensleistung von Millionen Bürgern, sorgen für DAUERHAFT hohe Energiepreise und glauben ernsthaft, dass Sie bei den nächsten Wahlen nicht in der Versenkung verschwinden?
Sie zerstören Deutschland AKTIV und bilden sich ein, dass wir dazu verständnisvoll nicken, weil Sie aufgrund eines Koalitionsvertrages nicht anders konnten? Austreten war keine Option? Was ist denn aus "Lieber gar nicht regieren als falsch regieren" geworden?
Ich kann es Ihnen sagen: Es interessiert Sie schlicht nicht, weil Sie weiter am großen Futtertrog sitzen möchten. Sie opfern Millionen Haushalte, zigtausende Unternehmen, den Wohlstand und die Freiheit, weil Sie Angst haben, nicht weiter 5stellig von uns abkassieren zu können.
Ich HOFFE, Ihre Wälzerei im Bett mit wahnhaften, lebensgefährlichen Ideologen wird Ihrer Partei endgültig das Genick brechen!
👉 @Kesselbunte
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/kernenergie-die-fdp-will-weiter-atomkraft-stimmt-aber-dagegen-wolfgang-kubicki-erklaert-sich-li.338079
„Ich habe der Berliner Zeitung folgendes Statement zu der Frage gegeben, wieso man in einer Koalition nicht für Schaufensteranträge der Opposition stimmt:
"Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht auf S. 138 folgendes vor: 'Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.' Da es innerhalb der Koalition keine Einigung über die Frage der Laufzeitverlängerung gab, war ein anderes Abstimmungsverhalten nicht möglich. Unabhängig davon stehe ich - und die gesamte FDP-Fraktion - dieser energiepolitischen Zielsetzung der Grünen, die dramatische inhaltliche Schwächen aufweist, kritisch bis ablehnend gegenüber. Das gilt auch und besonders nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Ich halte es vor allem aus Gründen der Versorgungssicherheit, aus Gründen der Preisstabilität und auch aus Gründen des Klimaschutzes für zwingend geboten, die Atomkraft als ein Standbein unserer Energiepolitik aufrechtzuerhalten. Das Atomgesetz kann im Übrigen nur mit der Koalitionsmehrheit geändert werden." WK
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@Kesselbunte:
Herr Kubicki, die deutsche Bevölkerung ist wichtiger als Ihr Koalitionsvertrag.
Sie vernichten die Lebensleistung von Millionen Bürgern, sorgen für DAUERHAFT hohe Energiepreise und glauben ernsthaft, dass Sie bei den nächsten Wahlen nicht in der Versenkung verschwinden?
Sie zerstören Deutschland AKTIV und bilden sich ein, dass wir dazu verständnisvoll nicken, weil Sie aufgrund eines Koalitionsvertrages nicht anders konnten? Austreten war keine Option? Was ist denn aus "Lieber gar nicht regieren als falsch regieren" geworden?
Ich kann es Ihnen sagen: Es interessiert Sie schlicht nicht, weil Sie weiter am großen Futtertrog sitzen möchten. Sie opfern Millionen Haushalte, zigtausende Unternehmen, den Wohlstand und die Freiheit, weil Sie Angst haben, nicht weiter 5stellig von uns abkassieren zu können.
Ich HOFFE, Ihre Wälzerei im Bett mit wahnhaften, lebensgefährlichen Ideologen wird Ihrer Partei endgültig das Genick brechen!
👉 @Kesselbunte
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/kernenergie-die-fdp-will-weiter-atomkraft-stimmt-aber-dagegen-wolfgang-kubicki-erklaert-sich-li.338079
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