„Das Verwaltungsgericht Berlin wird vermutlich am Freitag über das Verbot der “Querdenken”-Demonstration am Wochenende entscheiden. Veranstalter Michael Ballweg will per Eilantrag erreichen, dass die Kundgebungen doch noch erlaubt werden.

Gegen einen Bescheid des Verwaltungsgerichts ist eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zulässig. Ballweg und Ludwig kündigten zudem an, als letzte Möglichkeit auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine finale Entscheidung, ob die “Querdenken”-Veranstaltungen erlaubt sind, könnte auch erst am Samstag selbst vorliegen.

Unterdessen melden massenhaft Privatpersonen neue Veranstaltungen für das Wochenende an.“

https://www.rnd.de/politik/nach-demo-verbot-in-berlin-querdenken-reicht-klage-ein-neue-kundgebungen-angemeldet-3P2PBUP2NRAEDMTL7JQ5FIGVVQ.html

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