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"Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Grundgesetzänderung, um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren, zum Beispiel die Ministerpräsidentenkonferenz, seien „für die Normalfälle“ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte de Maizière"

"Dafür sei „die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland“ unerlässlich."

"Mögliche zukünftige Krisen könnten laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten ein Cyberangriff, ein Stromausfall oder länderübergreifende Waldbrände sein. Falls es dazu komme, schlägt der frühere Minister die Bildung eines „alle Ressorts und Ebenen übergreifenden Krisenstabs“ mit neuen Durchgriffsrechten und einem Weisungsrecht gegenüber den Ländern vor.

Auch über „den Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ müsse diskutiert werden, erklärte de Maizière ... Soldaten sollten in Krisen zum Beispiel Gebäude und Gebiete sichern oder den Verkehr regeln können."

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