Von: Dr. Ansgar und Helene Klein
Offener Brief an den regierenden Bürgermeister

und die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen von Berlin

Werte Damen und Herren,

diese Bilder von uns beiden gehen seit Pfingstsonntag 2021 aus Berlin ‚um die Welt‘: u.a. dieses Video: https://t.me/Haintz/8704 (aufgenommen während der polizeilichen Auflösung der genehmigten Mahnwache im Präsidentendreieck in Moabit) und dieses Posting: https ://m.facebook.com /story.php?story_fbid=296257228891955&id=100055230405623&sfnsn=scwspmo (Das Foto wurde am gleichen Tag zwischen 15 und 17 Uhr während der Einkesselung von friedlichen Menschen auf dem Breitscheidplatz in Berlin gemacht). Diese Bilder zeigen exemplarisch, mit welcher Willkür das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht (Art. 8 GG) während der Pfingsttage 2021 in Berlin auf Ihre Weisung hin, meine Damen und Herren, außer Kraft gesetzt wurde.

Wir beide waren am 21. Mai nach Berlin gereist, um an den Pfingsttagen gemäß dem Manifest „Pfingsten in Berlin -Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“< https ://pfingsten-in-berlin. de/ > friedlich für die uneingeschränkte Wiederherstellung unserer Grundrechte einzutreten, die mit dem sogn. ‚4. Bevölkerungsschutzgesetz‘ vom 23. April 2021 verfassungswidrig eingeschränkt wurden. Was wir an diesen Pfingsttagen in Berlin erlebt haben, war die gewaltsame Unterdrückung sämtlicher absolut friedlicher Proteste im Rahmen der Veranstaltung „Pfingsten in Berlin“, und das, was speziell meiner Frau und mir widerfuhr, hat uns hautnah gezeigt, wie tief unsere hochgepriesene ‚Freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ gesunken ist.

Bei den sogn. ‚erkennungsdienstlichen Behandlungen‘ durch die Polizei, die uns an diesem Tag gleich zweimal zuteil wurden, wurden wir behandelt wie Verbrecher. In Moabit wurde meine Frau in Richtung Gefangenentransportwagen gezerrt, was ich selbstverständlich nicht zulassen wollte. Dann wurden vor der Seitenwand des Gefangenentransportwagens ‚nur‘ einzeln ‚Verbrecher-Fotos‘ mit ‚Fahndungsplakat‘ vor der Brust von uns gemacht. Was hatten wir ‚verbrochen‘? Wir waren kaum bei der o.g. Mahnwache in Moabit eingetroffen, da war schon ein massives Polizeiaufgebot in der Nähe der Mahnwache zu sehen. Obwohl bei der Mahnwache nur ca. 200 Personen anwesend waren, wurde per Polizei-Lautsprecher durchgesagt, dass die Veranstalter die ‚Hygiene-Regeln‘ nicht durchsetzen könnten und daher die Versammlung aufgelöst werden müsse. Diese Auflösung mit anschließenden Festnahmen war offensichtlich von vornherein geplant, denn in der an den Park angrenzenden Straße standen zahlreiche Mannschaftswagen, mindestens ein Gefangenentransportwagen und eine mobile ‚Polizeistation‘ (Zeltdach mit Tischen und Stühlen - nur für Polizisten - wir konnten nach längerem Bitten erschöpft auf dem Trittbrett eines Mannschaftswagens Platz nehmen). Die Station war weiträumig mit Flatterband abgesperrt.

Zurück zu unserer Festnahme: Nach der Aufforderung der Polizei, den Mahnwachenplatz zu verlassen, zögerten wir einen Moment, um auf die Freunde zu warten, die mit uns gekommen waren; schon wurden wir unsanft von Polizisten angefasst, um uns zum Gehen zu zwingen. Wir gingen in die vorgeschriebene Richtung und ließen uns, angestrengt durch die erste ‚Begegnung‘ mit der Staatsgewalt, auf einer nahe gelegenen Parkbank nieder. Kaum saßen wir, kam wieder ein Polizist und forderte uns barsch auf, aufzustehen und zu gehen. Mit Hinweis auf unser Alter – wir werden in wenigen Wochen 84 – bat ich um einige Minuten Ruhepause. Der Polizist sagte die Uhrzeit und ‚gewährte‘ uns 2 Minuten Pause. Sekunden später kam ein weiterer Polizist hinzu und wollte uns zwingen, sofort aufzustehen; prompt widerrief ersterer seine ‚Gewährung‘ und schrie: „Kommando zurück!“ Ich wurde brutal am Arm fixiert und in Richtung Polizeistation gedrängt.

Foto: NRhZ.de

Weiteres ist dem o.a. Video und Text (3. Abschnitt) zu entnehmen. Zu sagen bleibt noch, dass wir nach langer Wartezeit in der Polizeistation mit Platzverweisen und der Androhung von Bußgeld ‚entlassen‘ wurden.