#WirSindVielMehr
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann per Gesetz seit 2017 Handys von Asylantragstellern auslesen.

Jedoch nur, wenn der Flüchtling sich bei der Asylbehörde nicht ausweisen kann, etwa durch einen Reisepass oder ein anderes Dokument.

Das Bundesinnenministerium nannte die Handyauswertung in diesen Fällen „die einzige oder jedenfalls eine wichtige Quelle für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit einer Person“. 

Nun haben Anwälte "im Namen von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Kamerun" Klagen gegen das Auslesen der Handydaten bei den  Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart eingereicht.

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http://archive.vn/3rmDK

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7 comments

René
Und ich Glaube die kommen damit durch. Uns aber eine Corona-App aufs Auge drücken.
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Binnichtmehr ImLaden
Und warum wurde denn nie etwas gegen die Straftaten unternommen ???
Isabell H.
Es ist nur noch eine einzige Farce mehr schreibe ich jetzt nicht denn ich kurz vor 💣💣
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Dan Hartmann
Die Welt wird eine ANDERE sein nach Corona!
Sagt unser Bundespräsident 😡
Die feinen Herren aus Berlin wissen und kennen den Plan. Kontrolle und Armut. Geht alles mit dem Virus 🦠🧐🧐
Jens Kaa
🤮🤮
Wolfgang Rütten
DAS GANZE PACK GEHÖRT WEGGESPERRT!!!!

Bundesverfassungsgericht bestätigt Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert!
Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0


Laut Urteil ist die BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen, sowohl das neue Wahlgesetz als auch das alte Wahlgesetz sind nichtig. Demzufolge hat von 1956 bis heute keine einzige gültige Wahl in der BRD stattgefunden. Gleiches gilt für fast alle Gesetze und Verordnungen die seit 1956 erlassen worden. Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung!
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Dieter K
Ein Sozialhilfeberechtigter mit Handy??? Handy ist Luxus, oder ?
Weiter, diese Selbstbedienung durch Anwälte bei der Aquirierung von Mandantschaften im Sozialhilfesystem gehört abgeschafft. Ein Anwalt dürfte für seine Rechtsvertretung bei Sozialsachen auch nur einen Sozialpauschsatz in Höhe von 50 Euro für einen Fall bekommen. Dann würde sich die Spreu vom Weizen ganz schnell trennen. Der Selbstbedienungsladen gehört abgeschafft. Kohle scheffeln ohne Ende für Routinearbeit und Textbausteine für alle Instanzen ist Ganz einfach nicht ok!!!!