Stellungnahmen zu überfallsartigen Corona-Gesetzen werden zensiert
Ein weiteres Mal schockiert die türkis-grüne Regierung mit einer vorsätzlichen Verhöhnung des Rechtsstaates. Am Nachmittag des 31. Dezembers veröffentlichte man neue Corona-Gesetze – die Begutachtungsfrist setzte man böswillig und willkürlich bis 3. Jänner fest. Seither leiden die Server des Parlaments unter großem Andrang und brechen ständig zusammen. Offenbar lassen viele Bürger die Regierung wissen, was sie von ihr und ihren diktatorisch anmutenden Gesetzesvorhaben halten. Haben auch Sie schon von der Möglichkeit, ein Kommentar abzugeben, Gebrauch gemacht?
