Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) setzt seine Zeugenbefragungen am Donnerstag, 5. November 2020, fort. Geladen sind die Zeugen Dr. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Petra Bethge vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktu und Dr. Robert Papkalla von der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers. Die Sitzung unter Vorsitz von Udo Schiefner (SPD) beginnt um 12.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Deutsche Bundestag hatte am 28. November 2019 den 2. Untersuchungsaus­schuss der aktuellen 19. Wahlperiode, bestehend aus neun ordentlichen und neun stellver­tretenden Mitgliedern, eingesetzt. Der Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die vorangegangene Wahlperiode (2013-2017) im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe (Pkw-Maut) umfassend aufklären. Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen inklusive der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informations­praxis der Bundes­regierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss prüft zudem und gibt Empfehlungen, welche Schlussfol­gerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (vom/30.10.2020) Liste der Zeugen Dr. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Petra Bethge, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Dr. Robert Papkalla, PricewaterhouseCoopers GmbH

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