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Bundesregierung will, dass Amtsmissbrauch zur persönlichen Bereicherung straffrei bleibt
In der EU wird derzeit eine harte Richtlinie zur Bekämpfung von Korruption verhandelt. Doch nach SPIEGEL-Informationen versucht vor allem die Bundesregierung, die Vorgaben abzuschwächen.
Demnach stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums in einer internen Vorbereitungskonferenz für die vierte Trilogsitzung dagegen, dass »Amtsmissbrauch« vereinheitlicht in der Europäischen Union unter Strafe gestellt werden soll.
Während in Deutschland die Debatte über Maskenskandale und Jens Spahn (CDU) laufe, versuche das CDU-geführte Justizministerium in Europa »zu verhindern, dass Amtsmissbrauch europaweit zum Straftatbestand wird – unfassbar«, so Freund.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsbekaempfung-bundesregierung-bremst-bei-haerteren-massnahmen-a-c0a04123-b25b-4c8c-b4b9-de5fc27bf5b7
👉 @Kesselbunte
Bundesregierung will, dass Amtsmissbrauch zur persönlichen Bereicherung straffrei bleibt
In der EU wird derzeit eine harte Richtlinie zur Bekämpfung von Korruption verhandelt. Doch nach SPIEGEL-Informationen versucht vor allem die Bundesregierung, die Vorgaben abzuschwächen.
Demnach stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums in einer internen Vorbereitungskonferenz für die vierte Trilogsitzung dagegen, dass »Amtsmissbrauch« vereinheitlicht in der Europäischen Union unter Strafe gestellt werden soll.
Während in Deutschland die Debatte über Maskenskandale und Jens Spahn (CDU) laufe, versuche das CDU-geführte Justizministerium in Europa »zu verhindern, dass Amtsmissbrauch europaweit zum Straftatbestand wird – unfassbar«, so Freund.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsbekaempfung-bundesregierung-bremst-bei-haerteren-massnahmen-a-c0a04123-b25b-4c8c-b4b9-de5fc27bf5b7
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