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Das Grundgesetz als Waffe gegen den Bürger – das ist kein Unfall, das ist der Plan
Der Artikel von Gerhard Strate ist in seiner juristischen Präzision aufrüttelnd. Doch er bleibt in einem entscheidenden Punkt zu gnädig: Was aktuell geschieht, ist keine bloße ideologische Schieflage oder fahrlässige Fehlbesetzung. Es ist ein strategischer Umbau des Bundesverfassungsgerichts mit System – und mit Duldung und Zustimmung der Union.
Das Ziel: Die Deutungshoheit über das Grundgesetz dauerhaft einer linken Mehrheit im Senat zu sichern – nicht über den offenen Diskurs, sondern über personelle Dominanz in einem Gremium, das einst geschaffen wurde, um dem Staat Fesseln anzulegen. Heute hingegen erleben wir, wie das Grundgesetz Schritt für Schritt zu einem Kontrollinstrument des Staates über den Bürger uminterpretiert wird.
Seit der Novelle des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Dezember 2014 braucht es für die Wahl der Richter nicht einmal mehr die reguläre Mehrheit des Bundestages, wenn man sich auf anderem Wege (Bundesrat) einig wird. Der demokratische Hebel wurde flexibilisiert – und das wird nun genutzt: Was früher auf breite parlamentarische Zustimmung angewiesen war, kann heute durch wohlplatzierte Netzwerke, informelle Deals und parteipolitisches Kalkül gelenkt werden. Ergebnis: statt Gewaltenteilung erleben wir politische Patronage an der empfindlichsten Stelle des Rechtsstaats.
Wer wie Brosius-Gersdorf eine „verfassungsrechtliche Pflicht zur Impfpflicht“ konstruiert, zerschlägt das Fundament individueller Freiheit. Wer wie Kaufhold „an allen Stellschrauben drehen“ will, um eine „gesamtgesellschaftliche Transformation“ zu erzwingen, versteht Rechtsprechung nicht als Begrenzung von Macht, sondern als Hebel zur Entfaltung politischer Ambitionen – gegen Bürger, Markt und Gemeinwesen. Beide stehen für einen aktivistischen Staat mit totalem Anspruch: lenken, formen, zwingen.
Dass die SPD solche Kandidatinnen vorschlägt, überrascht nicht. Dass die Union dabei mithilft – im Tausch gegen eine symbolische „bürgerliche“ Stimme –, ist der eigentliche Verrat. Die letzte parlamentarische Sperre gegen ein parteilich formiertes Verfassungsgericht ist gefallen. Und der Preis dafür ist hoch: Ein Gericht, das nicht mehr schützt, sondern durchgreift. Nicht mehr unabhängig urteilt, sondern ideologisch interveniert.
Was Strate als „beängstigende Drohkulisse“ beschreibt, ist nichts anderes als der juristische Vollzug einer politischen Machtergreifung im Namen der Moral. Die sogenannte „gesamtgesellschaftliche Transformation“ ist ein Kampfbegriff für die Suspendierung von Freiheit, Verantwortung und Subsidiarität – zugunsten eines Staates, der alles weiß, alles will und alles darf.
Fazit: Die Linke nutzt das Bundesverfassungsgericht als strategisches Machtzentrum einer neuen politischen Orthodoxie – und die Union leistet Beihilfe. Was hier entsteht, ist kein Versehen, sondern die konsequente Folge eines Systems, das sich vom Prinzip der Eigenverantwortung verabschiedet hat. Wer heute noch glaubt, das Grundgesetz schütze den Bürger vor dem Staat, wird morgen feststellen: Es schützt nur noch den Staat – vor dir.
Andreas Schnebel
👉 @Kesselbunte
Das Grundgesetz als Waffe gegen den Bürger – das ist kein Unfall, das ist der Plan
Der Artikel von Gerhard Strate ist in seiner juristischen Präzision aufrüttelnd. Doch er bleibt in einem entscheidenden Punkt zu gnädig: Was aktuell geschieht, ist keine bloße ideologische Schieflage oder fahrlässige Fehlbesetzung. Es ist ein strategischer Umbau des Bundesverfassungsgerichts mit System – und mit Duldung und Zustimmung der Union.
Das Ziel: Die Deutungshoheit über das Grundgesetz dauerhaft einer linken Mehrheit im Senat zu sichern – nicht über den offenen Diskurs, sondern über personelle Dominanz in einem Gremium, das einst geschaffen wurde, um dem Staat Fesseln anzulegen. Heute hingegen erleben wir, wie das Grundgesetz Schritt für Schritt zu einem Kontrollinstrument des Staates über den Bürger uminterpretiert wird.
Seit der Novelle des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Dezember 2014 braucht es für die Wahl der Richter nicht einmal mehr die reguläre Mehrheit des Bundestages, wenn man sich auf anderem Wege (Bundesrat) einig wird. Der demokratische Hebel wurde flexibilisiert – und das wird nun genutzt: Was früher auf breite parlamentarische Zustimmung angewiesen war, kann heute durch wohlplatzierte Netzwerke, informelle Deals und parteipolitisches Kalkül gelenkt werden. Ergebnis: statt Gewaltenteilung erleben wir politische Patronage an der empfindlichsten Stelle des Rechtsstaats.
Wer wie Brosius-Gersdorf eine „verfassungsrechtliche Pflicht zur Impfpflicht“ konstruiert, zerschlägt das Fundament individueller Freiheit. Wer wie Kaufhold „an allen Stellschrauben drehen“ will, um eine „gesamtgesellschaftliche Transformation“ zu erzwingen, versteht Rechtsprechung nicht als Begrenzung von Macht, sondern als Hebel zur Entfaltung politischer Ambitionen – gegen Bürger, Markt und Gemeinwesen. Beide stehen für einen aktivistischen Staat mit totalem Anspruch: lenken, formen, zwingen.
Dass die SPD solche Kandidatinnen vorschlägt, überrascht nicht. Dass die Union dabei mithilft – im Tausch gegen eine symbolische „bürgerliche“ Stimme –, ist der eigentliche Verrat. Die letzte parlamentarische Sperre gegen ein parteilich formiertes Verfassungsgericht ist gefallen. Und der Preis dafür ist hoch: Ein Gericht, das nicht mehr schützt, sondern durchgreift. Nicht mehr unabhängig urteilt, sondern ideologisch interveniert.
Was Strate als „beängstigende Drohkulisse“ beschreibt, ist nichts anderes als der juristische Vollzug einer politischen Machtergreifung im Namen der Moral. Die sogenannte „gesamtgesellschaftliche Transformation“ ist ein Kampfbegriff für die Suspendierung von Freiheit, Verantwortung und Subsidiarität – zugunsten eines Staates, der alles weiß, alles will und alles darf.
Fazit: Die Linke nutzt das Bundesverfassungsgericht als strategisches Machtzentrum einer neuen politischen Orthodoxie – und die Union leistet Beihilfe. Was hier entsteht, ist kein Versehen, sondern die konsequente Folge eines Systems, das sich vom Prinzip der Eigenverantwortung verabschiedet hat. Wer heute noch glaubt, das Grundgesetz schütze den Bürger vor dem Staat, wird morgen feststellen: Es schützt nur noch den Staat – vor dir.
Andreas Schnebel
👉 @Kesselbunte
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