Die Frau, die bei der Doktorarbeit geschummelt hat und dennoch nicht zurück getreten ist, sollte sich mal mit den *Verfassungsfeinden* bei Ditib und Milli-Görüs beschäftigen, mit denen die SPD seit längerer Zeit kungelt. Oder stehen Islamisten bzw. islamistische Netzwerke bei der SPD unter "besonderem Schutz"?
"Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht bei der Bewegung den Verfassungsschutz gefordert. »Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten«, sagte die SPD-Politikerin"
"Der Staat müsse wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen werde oder wenn demokratische Organe bedroht würden ... So etwas habe es bislang nicht gegeben. »Dem muss etwas entgegengesetzt werden.«"
"Befragt dazu, ob sie Verständnis für die Wütenden habe, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen, sagte Giffey: »Mein Verständnis ist begrenzt.«"
archive.is/KwVmp
"Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht bei der Bewegung den Verfassungsschutz gefordert. »Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten«, sagte die SPD-Politikerin"
"Der Staat müsse wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen werde oder wenn demokratische Organe bedroht würden ... So etwas habe es bislang nicht gegeben. »Dem muss etwas entgegengesetzt werden.«"
"Befragt dazu, ob sie Verständnis für die Wütenden habe, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen, sagte Giffey: »Mein Verständnis ist begrenzt.«"
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6 comments
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Inzwischen darf sogar vom Gegenteil ausgegangen werden.
Im GG, der Verfassung, steht eigentlich weder, dass man Freiheits- und Bürgerrechte einschränkende Maßnahmen befürworten, noch, dass man an die riesige Bedrohung durch Covid 19 glauben muss.