Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen „Feindeslisten“ entschärft, um kriminellen „Antifa“-Banden die Arbeit zu erleichtern und ihnen auch künftig die Führung von „Feindeslisten“ zu ermöglichen. Die „taz“ berichtet, „zivilgesellschaftliche Aufklärung“ solle legal bleiben, „auch wenn in anprangernder Form konkrete Namen genannt werden“.
http://www.pi-news.net/2021/03/linke-feindeslisten-sollen-straffrei-bleiben/

9 comments

Das widerliche Weib ist eine extreme Linksfaschistin. Sowas als Justizministerin ist ein Skandal, passt aber zu dieser Verbrecherregierung.
Hang her high!
Wer SO aussieht, hat mit Humanismus NICHTS zu tun!
Judith
Bei Leuten von der SPD wundert mich schon lange nichts mehr die haben genauso ein verqueres Weltbild wie die Grünen und die Antifa. Weniger Kiffen sollte helfen . 😆🤣🤨🤨🤯
donahard
Wie sagte noch so ein Sozen Rotzlöffel, Hass macht "Sexy"🤮
Matthias
Fachisten bleiben Faschisten, auch wenn sie ihren Namen ändern. Antiamerikanische Faschisten sind eben einfach Faschisten.
Mit Christine Lambrecht hat die Antifa ihr bestes Pferd im Stall.
Andreas
Tribunal.
Günter Düsterhus
So wie ich das sehe, hat das ganze nichts mit Sozialismus zu tun. Antifa und SPD sind von Demokraten und Milliardären in den USA gekapert. Schon dort organisierten sie Rassenunruhen und den Wahlkampf gegen Trump. Es geht aber fundamental gegen die einfachen Leute und die Bürgerrechte und Russland als Beute. Wir sind nichts weiter als dumme Opfer.