ZENSUR DURCH JURISTISCHE EINSCHÜCHTERUNG :
Missbräuchliche Klagen gegen Journalist*innen und NGOs im Aufwind12.01.2023
" Offenkundig unbegründete oder missbräuchliche Klagen (SLAPPs) nehmen weltweit zu. Sie setzen die freie Meinungsäusserung und Medienfreiheit unter Druck und greifen die Eckpfeiler der Demokratie an. SLAPPs bedrohen die öffentliche Debatte und bringen diejenigen zum Schweigen, die sich zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse äussern. SLAPPs hindern NGOs und Medien in der Ausübung ihres Informationsauftrages und binden unnötig Ressourcen. Für Betroffene können sie den finanziellen Ruin bedeuten. Die EU-Kommission hat im April 2022 einen Richtlinienvorschlag gegen SLAPPs veröffentlicht. In der Schweiz fehlt ein entsprechender Schutz von kritischen medialen und zivilgesellschaftlichen Stimmen.
Strategische Klagen gegen öffentliche Teilnahme (Strategic Lawsuit against Public Participation oder kurz SLAPP) sind ein weltweit zunehmender Trend. Sie sind nach physischer und psychischer Gewalt nach Angaben der Europäischen Kommission mittlerweile die grösste Bedrohung für Medienschaffende und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Den Betroffenen wird durch die Klage ein Maulkorb verpasst. Sei es direkt durch (superprovisorische) vorsorgliche Massnahmen oder indirekt durch die abschreckende Wirkung der Klage. NGOs sehen sich oft zeitgleich mit mehreren Klagen des gleichen Absenders konfrontiert und werden durch teilweise jahrelange Verfahren in ihrer Arbeit behindert. SLAPPs können für Betroffene den finanziellen und existenziellen Ruin bedeuten wie der (nachfolgend beschriebene) Fall der Journalistin Daphne Caruana Galizia eindrücklich zeigt.(...)."
https://www.humanrights.ch/de/news/missbrauchliche-klagen-journalist-ngos-aufwind