Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 7. Dezember 2020. Dazu liegen die wortgleichen Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD (19/23707) sowie der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vor. Darüber hinaus geht es um einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (19/20541), um einen weiteren Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren (19/20540) und um einen Antrag der Grünen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt (19/23676). Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Gesetzentwürfe der Koalition und der Regierung Die Koalitionsfraktionen (19/23707) und die Bundesregierung schlagen in ihren gleichlautenden Gesetzentwürfen Gesetzesänderungen vor, die auf einem ganzheitlichen Konzept gründen, das alle beteiligten Akteure in die Pflicht nimmt. Vorgesehen sind unter anderem die Verschärfung des Strafrechts, die Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse, eine verbesserte Qualifikation der Jugendrichterinnen und Jugendrichter sowie der Jugendstaatsanwältinnen und -staatsanwälte sowie eine stärkere Prävention. Mit einer begrifflichen Neufassung der bisherigen Straftatbestände des „sexuellen Missbrauchs von Kindern“ als „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ soll das Unrecht dieser Straftaten klarer umschrieben werden, wie es in der Vorlage heißt. Der Entwurf schlägt vor, den bisherigen Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Straftatbestände aufzuspalten, um den Deliktsbereich übersichtlicher zu gestalten und entsprechend der jeweiligen Schwere der Delikte abgestufte Strafrahmen zu ermöglichen. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig bereits im Grundtatbestand als Verbrechen geahndet werden. Die Verbreitung, der Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornografie sollen ebenfalls als Verbrechen eingestuft werden. Mit der Schaffung einer neuen Strafnorm soll zudem das Inverkehrbringen und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt werden. Den Strafverfolgungsbehörden sollen weitergehende Ermittlungsbefugnisse im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und im Bereich der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften an die Hand gegeben werden. Dies betreffe vor allem Änderungen der Straftatenkataloge der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung sowie bei der Erhebung von Verkehrsdaten. Erster Gesetzentwurf der Grünen Der Entwurf der Grünen zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (19/20541) sieht die Aufnahme des Rechts und der Pflicht der Richterinnen und Richter zur Fortbildung und entsprechend für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Statusrecht in das Deutsche Richtergesetz vor. Wie die Abgeordneten schreiben, gibt es im Richtergesetz keine ausdrückliche Regelung zur Fortbildung der Richterinnen und Richter, obwohl die Qualitätssicherung in der Rechtspflege ebenso wie die Rechtseinheit eine der wesentlichen gesamtstaatlichen Aufgaben sei. Die Absichtserklärungen in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD und im Pakt für den Rechtsstaat müssten und könnten kurzfristig in die Tat umgesetzt werden. Zweiter Gesetzentwurf der Grünen In ihrem Gesetzentwurf zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren (19/20540) wollen die Abgeordneten die Eingangsqualifikation für Familienrichter und Familienrichterinnen im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeben und das familiengerichtliche Verfahren im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verbessern. Außerdem solle es grundsätzlich keine Berufungszurückweisung mehr ohne mündliche Verhandlung geben, was den Bundesgerichtshof von bisher möglichen Nichtzu…

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