Die Situation von Studierenden steht im Mittelpunkt einer Debatte am Donnerstag, 5. November 2020. Die Fraktion der FDP und die Linksfraktion haben dazu Anträge angekündigt. Der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Krisensichere Unterstützungsangebote zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden“ (19/23931) soll im Anschluss an die halbstündige Debatte an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Bei dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag „Gemeinsam leben, gemeinsam lernen – Eine Bauoffensive für Studierende und Auszubildende unter einem Dach“ (19/23927) soll der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen die Federführung bei den Ausschussberatungen übernehmen. Antrag der Linken Die Linke fordert in ihr4em Antrag (19/23931) unter anderem, die Ausbildungsförderung nach dem BAföG als rückzahlungsfreier Vollzuschuss zu gewähren. Den BAföG-Fördersatz für den Grundbedarf will sie auf mindestens 560 Euro erhöhen, um das soziokulturelle Existenzminimum auch für Auszubildende realistisch zu gewährleisten. Die Wohnpauschale nachdem BAföG wollen die Abgeordneten auf 370 Euro anheben. Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten diesen Betrag übersteigen, solle die Pauschale bis zum örtlichen Mietniveau für angemessenen Wohnraum aufgestockt werden. Angemessen seien die um zehn Prozent erhöhten örtlich maßgeblichen Werte der Tabelle im Wohngeldgesetz. Für ausbildungsbedingte Ausgaben sollten nach dem Willen der Linken BAföG-Anspruchsberechtigte eine monatliche Pauschale von 120 Euro erhalten. Die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge sollten stets in der Höhe der tatsächlichen Beitragskosten, höchstens jedoch in Höhe der anzusetzenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge der jeweiligen Krankenkassen gewährt werden, heißt es in dem Antrag. Antrag der FDP Die Liberalen fordern Maßnahmen, die ein gemeinsames Wohnen von Studierenden und Auszubildenden ermöglichen. Nicht zuletzt würden dadurch Wissenschaft und Praxis aufeinandertreffen. Gemeinsam mit den Ländern, so die Forderung der Liberalen, solle die Bundesregierung dafür Öffentlich-Private-Partnerschaften im bildungsbezogenen Wohnen nutzen und den Ankauf von Belegungsrechten von privaten Bauherren zur Unterbringung von Studierenden und Auszubildenden prüfen. Gerade für Azubis gebe es häufig gar keinen gezielten Wohnangebote, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Neben einer Reihe weiterer Forderungen wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, „Umstände, die eine Umnutzung von gewerblichem Leerstand wie beispielsweise leerstehenden Büroflächen in Wohnflächen für Studierende und Auszubildende erschweren“, zu identifizieren und zu reduzieren. (hau/ste/04.11.2020)

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