Der Zensur werden die Weichen gelegt
Erst am Donnerstag wurde das überarbeitete Gesetz gegen Hass im Netz im Bundesrat verabschiedet, das mit Jänner 2021 in Kraft tritt. Doch jetzt stellt sich heraus: Das bereits beschlossene Gesetz verstößt größtenteils gegen EU-Recht – und wird daher wohl nicht zur Anwendung kommen. Die Verschärfung des Verhetzungsparagraphen kommt dennoch.
Quelle:
https://www.wochenblick.at/wieder-gesetzes-pfusch-hass-im-netz-gesetz-ist-eu-rechtswidrig/
DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉@FaktenFriedenFreiheit
Erst am Donnerstag wurde das überarbeitete Gesetz gegen Hass im Netz im Bundesrat verabschiedet, das mit Jänner 2021 in Kraft tritt. Doch jetzt stellt sich heraus: Das bereits beschlossene Gesetz verstößt größtenteils gegen EU-Recht – und wird daher wohl nicht zur Anwendung kommen. Die Verschärfung des Verhetzungsparagraphen kommt dennoch.
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