Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 5. November 2020, über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen „zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ (19/2000). Der Innenausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/15259) abgegeben, in der die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen wird. Für die Aussprache hat außerdem die AfD einen Antrag eingebracht, in dem sie „mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration zur verbesserten Evaluierung der Sicherheits-, Integrations- und Migrationspolitik“ fordert (19/23952). Die Vorlage soll anschließend an die Ausschüsse unter Federführung des Innenausschusses überwiesen werden. Gesetzentwurf der Grünen Ziel des Kriminalstatistikgesetzes (19/2000) ist es den Grünen zufolge, „die Grundlage für eine regelmäßige vertiefte Berichtslegung über die Kriminalitätslage in Deutschland“ zu schaffen. Dadurch solle ein umfassender Bericht alle zwei Jahre möglich werden, der die Feststellungen der polizeilichen Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken ergänzt und einordnet. Als Begründung führen die Abgeordneten an, dass die Politik, um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage brauche. Diese müsse über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgehen. Antrag der AfD Die AfD fordert in ihrem Antrag (19/23952) mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration. Dabei gelte es, verbesserte Erfassungs- und Berichtsstandards „zu relevanten Erkenntnissen wie der Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls konkreten Herkunftsländerbezügen von Tatverdächtigen verbindlich festzulegen“, schreiben die Abgeordneten. Neben einer Reihe weiterer Forderungen verlangt die Fraktion auch, dass alle zukünftigen Pressemeldungen der Polizei zu deutschen Tatverdächten bundesweit auch Angaben zu etwaig festgestellten Herkunftsländerbezügen beinhalten. (sto/hau/ste/04.11.2020)

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