Die rechtsstaatliche Ordnung ist auch auf dem wichtigsten Bereich einer Demokratie, der Meinungsfreiheit, längst ausser Kraft gesetzt. Wer seinen Unmut über die vom Gericht nun konstatierte Ausserkraftsetzung
der deutschen Rechtsstaatlichkeit äußert, muss im leichtesten Fall mit einer Sperrung bei den sozialen Medien, im schlimmeren Fall mit einer Anklage und einer Garantierten Verurteilung wegen Volksverhetzung rechnen. Das offizielle Prozedere für einen europaweiten Haftbefehl sieht wie folgt aus:
Ein EU - Staat bittet andere EU- Mitgliedstaaten darum, eine Person festzunehmen und sie auszuliefern. Diese Bitte muss,
wie das obige Urteil sagt, zwingend von einer von der Politik unabhängiger Instanz erfolgen. Die deutschen Staatsanwaltschaften scheiden wegen ihrer höchstrichterlichen
bestätigten Weisungsgebundenheit zur Politik damit sofort als Bittsteller für einen EU - weiten
Haftbefehl aus. Seltsamerweise schreiben alle deutschen Medien das.
Womit sie implizieren, dass die deutschen Richter unabhängig seien. Nichts ist falscher als diese Annahme.

Fakt ist:
In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt der Exekutive - gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht.

Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtssprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter
von Machtinteressen frei organisiert sein.In Deutschland sind sie es nicht.