🔵 Freischwimmer im EU-Teich
Arnold Schölzel 05.04.2025 Junge Welt

Die Außenpolitik der Ampel hat die BRD zwar in die Klemme zwischen den USA und Russland geführt. Langfristig wichtiger dürfte aber die neue deutsche Führungsrolle innerhalb der EU sein.

Bündnis 90/Die Grünen waren in der seit 1990 erweiterten Bundesrepublik so etwas wie die Trüffelschweine der US-Politik gegen Russland – vom NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 bis zur Unterstützung des Putsches von Nationalisten und Faschisten in Kiew 2014. Ende 2020, also knapp ein Jahr vor den Bundestagswahlen am 26. September 2021, lief die Partei erneut zur Hochform in dieser Disziplin auf. Am 18. September 2020 brachte sie im Bundestag einen Antrag ein, mit dem die Regierung aufgefordert werden sollte, sich von der Gaspipeline Nord Stream 2 »umgehend« zu distanzieren und deren Fertigstellung zu verhindern

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