Henning Rosenbusch auf X:

„Um ein Veto zu verhindern, will die EU-Kommission noch diese Woche den Notstand ausrufen. Dann können Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit durchgewinkt werden. Der geplante Zugriff auf die russischen Vermögen ist nämlich nur möglich, wenn die Sanktionen gegen Russland auf unbegrenzte Zeit verlängert werden. Nur dann sind die Garantien für Unternehmen wie

Euroclear überhaupt möglich. Bisher mussten die Sanktionen alle sechs Monate verlängert werden. Das Veto eines einzigen Landes hätte die Sanktionen mit sofortiger Wirkung beendet.

Hans-Joachim Dübel, Kapitalmarktexperte bei Finpolconsult, sieht das Vorgehen der EU-Kommission und von Eurostat kritisch. Der Versuch der EU-Kommission, „über Notstandsgesetzgebung die Mitgliedsländer zur Abgabe einer Garantieerklärung zu zwingen“, sei „höchstwahrscheinlich EU-vertragswidrig“.“
Zitat: "Außerdem fordert Euroclear, die EU müsse auch andere Unternehmen zwingen, sich an der Aktion zu beteiligen. Euroclear dürfe „nicht das einzige Finanzinstitut sein, das diesem Mechanismus unterliegt“. Der Sprecher: „Auch andere Finanzinfrastrukturen und -institute sollten einen Beitrag leisten.“ Bisher hat sich vor allem Frankreich geweigert, seine Banken einzubeziehen: Der Großteil der in Frankreich eingefrorenen 18 Milliarden Euro soll laut der Financial Times (FT) bei der BNP Paribas liegen."

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/russen-geld-euroclear-verlangt-umfassende-garantien-von-eu-li.10009660#