https://gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde/
Worum es den globalen Konzernen tatsächlich geht, sagte Percy Barnevik, Ex-Vorstandspräsident des multinationalen Konzerns ABB (ein Energie- und Automatisierungstechnik-Konzern mit Hauptsitz in Zürich) in seiner Ansprache zum jährlichen Meeting des Konzerns bereits 1996:
„Ich definiere Globalisierung als die Freiheit unserer Firmengruppe, zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will, und alle Einschränkungen durch Arbeitsgesetze oder andere gesellschaftliche Regulierungen so gering wie möglich zu halten.”
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Ratifizierungsgesetz des CETA-Vertrages vom 1.12.2022 durch den Deutschen Bundestag. Durch die Verabschiedung dieses Ratifizierungsgesetzes sind die Wahlberechtigten in ihren Grundrechten zu Wahlen und Abstimmungen verletzt. (...)
hier weiterlesen:
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Worum es den globalen Konzernen tatsächlich geht, sagte Percy Barnevik, Ex-Vorstandspräsident des multinationalen Konzerns ABB (ein Energie- und Automatisierungstechnik-Konzern mit Hauptsitz in Zürich) in seiner Ansprache zum jährlichen Meeting des Konzerns bereits 1996:
„Ich definiere Globalisierung als die Freiheit unserer Firmengruppe, zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will, und alle Einschränkungen durch Arbeitsgesetze oder andere gesellschaftliche Regulierungen so gering wie möglich zu halten.”
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Ratifizierungsgesetz des CETA-Vertrages vom 1.12.2022 durch den Deutschen Bundestag. Durch die Verabschiedung dieses Ratifizierungsgesetzes sind die Wahlberechtigten in ihren Grundrechten zu Wahlen und Abstimmungen verletzt. (...)
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