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Eine inhaltliche Prüfung wird vermieden, weil es überhaupt keinen Zweifel daran gibt, dass die ÖR-Medien täglich gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen. Ein Urteil gegen die Propagandamaschine könnte ausschließlich durch Rechtsbeugung abgewendet werden. 👉 @Kesselbunte

Apollo:
Ein Mann wollte keine Rundfunkbeiträge zahlen, weil er dem MDR mangelnde Unabhängigkeit vorwarf. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Klage nun abgewiesen – aus formalen Gründen.

Inhaltlich prüfte Karlsruhe den Fall nicht.

https://apollo-news.net/bundesverfassungsgericht-lehnt-klage-gegen-rundfunkbeitrag-ab/