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Niemand in der Staatsanwaltschaft glaubt, dass Norbert Bolz mit diesem Ausdruck ernsthaft Propaganda für den Nationalsozialismus betreibt. Es geht der Justiz und den Justizministern um etwas anderes: Es geht darum, kritische Geister und Regierungskritiker mit Hilfe der Justiz zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Und es geht um Einschüchterung und Abschreckung.
Spätestens seit der US-Doku über deutsche Staatsanwälte, die darüber feixen, wenn bei Bürgern Hausdurchsuchungen wegen Online-Posts stattfinden, sollte klar sein, dass wir in Deutschland ein Rechtsstaatsproblem haben und dass die Strafjustiz gegen Kritiker der Regierungspolitik missbraucht wird.
https://x.com/HGMaassen/status/1981426590153126126
👉 @Kesselbunte
Niemand in der Staatsanwaltschaft glaubt, dass Norbert Bolz mit diesem Ausdruck ernsthaft Propaganda für den Nationalsozialismus betreibt. Es geht der Justiz und den Justizministern um etwas anderes: Es geht darum, kritische Geister und Regierungskritiker mit Hilfe der Justiz zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Und es geht um Einschüchterung und Abschreckung.
Spätestens seit der US-Doku über deutsche Staatsanwälte, die darüber feixen, wenn bei Bürgern Hausdurchsuchungen wegen Online-Posts stattfinden, sollte klar sein, dass wir in Deutschland ein Rechtsstaatsproblem haben und dass die Strafjustiz gegen Kritiker der Regierungspolitik missbraucht wird.
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