Über den Etat für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in dem durch den Haushaltsausschuss geänderten Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) debattiert der Bundestag abschließend am Dienstag, 8. Dezember 2020, 90 Minuten lang. Der Einzelplan 10, der Ausgaben in Höhe von 6,68 Milliarden Euro (2020: 7,02 Milliarden Euro) vorsieht, steht im Anschluss in zweiter Lesung zur Abstimmung an. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/23310, 19/23324) vorgelegt. Mehr als vier Milliarden Euro für „landwirtschaftliche Sozialpolitik“ 2,48 Milliarden Euro aus dem Etat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dienen den Planungen zufolge als Zuschüsse für die Alterssicherung von Landwirten (2020: 2,42 Milliarden Euro). Weitere 1,51 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte (2020: 1,47 Milliarden Euro). Insgesamt sieht der Einzelplan 4,21 Milliarden Euro unter dem Stichwort „landwirtschaftliche Sozialpolitik“ vor (2020: 4,11 Milliarden Euro). Unter dem Titel: „Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“ sind Gesamtausgaben in Höhe von 154,04 Millionen Euro etatisiert (2020: 147,72 Millionen Euro). 15,28 Millionen Euro sind für Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung eingeplant (2020: 15,65 Millionen Euro). Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)
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