Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen verhindern. Über einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (19/22369) entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 17. Dezember 2020, nach halbstündiger, abschließender Debatte. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vor (19/25321). Ein von den Grünen vorgelegter Antrag (19/25293) soll zur federführenden Beratung in den Verteidigungsausschuss überwiesen werden. Antrag der Linken In ihrem Antrag (19/22369) fordert die Linksfraktion den Bundestag auf, sich in einem Beschluss gegen entsprechende Rüstungsprojekte auszusprechen. Die Fraktion verweist darauf, dass sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt hätten, die bewaffnungsfähige Drohne Heron TP zu leasen, über die Beschaffung einer Bewaffnung den Bundestag nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ gesondert entscheiden zu lassen. Das Verteidigungsministerium habe zwar ab dem Frühjahr 2020 zu einer Reihe von Veranstaltungen über eine Bewaffnung der Heron TP geladen. Diese in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Debatte sei nun aber für beendet erklärt worden. Antrag der Grünen Auch die Grünen fordern von der Bundesregierung, von der Beschaffung und dem Einsatz bewaffneter Drohnen abzusehen. Bewaffnete Drohnen seien bisher überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt worden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Die von der Bundesregierung in der Debatte vorgebrachten Beispielfälle hätten den entscheidenden Vorteil bewaffneter Drohnen gegenüber herkömmlicher Luftunterstützung nicht überzeugend darlegen können, heißt es weiter. (aw/sas/ste/16.12.2020)

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