Die Forderung von "Prüfung Rettet Übrigens Freiheit" mit ihren Demos: Der Bundesrat soll die Prüfung von einer rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht beantragen.

Das ist keine Forderung zum direkten Verbieten, denn das soll das Bundesverfassungsgericht gut begründet entscheiden. Der Prozess dazu wird lange andauern, aber desto wichtiger ist es, so früh wie möglich damit zu beginnen. Hiermit machen wir es möglich, dass die Partei in fünf Jahren verboten ist.

Wir sehen die Demos aber auch kritisch, weil wir glauben, dass ein ausschließliches Prüfen und nur eventuelles Verbieten nicht reicht, um dem Rechtsruck ausreichend entgegenzutreten und eine Rückkehr des Nationalismus noch abzuwenden. Und sollte ein Verbot resultieren, werden rechtsextremes Gedankengut und rechtsextreme Netzwerke trotzdem bestehen bleiben. Hier wird es noch weitaus mehr Anstrengungen brauchen. Es ist ein konsequentes Vorgehen gegen Faschist*innen nötig. Aber so manche Gründe für das Erstarken der Partei, womit sie Wähler*innen angeln konnten, müssten auch ernst genommen und sozial-gerecht an den Wurzeln der Probleme gelöst werden. (Nein, die beschleunigten Abschiebeverfahren sind kein "Inhaltlich stellen", sondern rassistische Symptombehandlung als Ergebnis des Stiefelleckens)

Wir sehen es als Chance, die lächerliche Debatte zwischen "zu klein für ein Verbot" und "zu groß für ein Verbot" zu umgehen.

Komm für die gemeinsame Anfahrt zu
🕖 10:30 Uhr am 10.01.
📍 vor den Hauptbahnhof Osnabrück
Wir sind durch eine Fahne oder ähnliches zu erkennen.

- Abfahrt um 10:49 Uhr mit RE2 von voraussichtlich Gleis 4
- Umstieg in Essen in die S6 und am S-Bahnhof Düsseldorf-Zoo in die STR 706
- Ankunft am Haus des Landtag in Düsseldorf kurz vor 14 Uhr
- Zurück in Osnabrück etwa 19...21 Uhr

Wir fahren nur mit der Regional- und Straßenbahn. Ein Deutschlandticket reicht also aus!

Wir freuen uns auf dich und euch!