Sandra Gabriel
Viele - insbesondere einige staatstreue selbsternannte Antifaschisten, die Faschismus bejubeln und ihn nicht einmal erkennen würden, wenn er ihnen selbst von Militär und Polizei eingeprügelt würde - Menschen verstehen immer noch nicht, dass derzeit de facto ein ERMÄCHTIGUNGSGESETZ (vgl. 24. März [sic!] '33) geschaffen wird.

"Bundes- und Länderregierungen treffen täglich Entscheidungen, die tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen: Das Grundrecht auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, das Recht auf Berufsausübung."

"Die Lage verändert sich rasant schnell. Dann käme man womöglich auf die Idee, auf Notstandsregelungen zurückzugreifen ... Diese Regelungen sind nach Ansicht von Verfassungsrechtlern allerdings problematisch."

"Daher dürfen und müssen ❗ Opposition, Medien und Öffentlichkeit die Politik der Exekutive hinterfragen. Denn die Pandemie ist eine gesellschaftliche Ausnahmesituation... Aber er darf kein politischer Ausnahmezustand werden."

http://archive.is/xRBYw
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2 comments

Dagmar
Die NWO lässt grüßen- habe in den letzten zwei Tagen mitbekommen, das einmal an einem 5G Turm gebastelt wurde- an anderer Stelle habe ich heute Morgen gesehen wie einer angebracht wurde- und komisch auch: das Flugzeuge fliegen, die einen längeren Streifen hinterlassen, allerdings breiten diese sich nicht so aus! Ihr müsst mal auf diese 2 Dinge achten und nicht nur aufs Handy starten! Dann werdet ihr mitbekommen was hier abgeht!
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Transpluto
Wie hat man Anfang des Jahres gegen Orban gewettert, er würde sich Sonderbefugnisse für immer geben. Orban hat aber nach Ablauf der vorgegebenen Zeit alle Befugnisse wieder abgegeben. Aber unsere Regierung macht jetzt das , was sie Orban vorgeworfen haben. Was für eine verlogene Politikerkaste.