🚨🇪🇺Europa auf der Rechtsabbieger-Spur! Rechtspopulisten haben bei der EU-Wahl am Sonntag scharenweise abgesahnt!
Im Klartext: Brüssel wird nicht umhinkommen, anzuerkennen, dass die EU-Asyl-Verträge (u.a. die Dublin-Verordnung) faktisch tot sind.
Folge: Die Diskussion um Neuverhandlungen zum Asylpaket wird unausweichlich.
Fraglich ist, wie die anderen Staaten reagieren – und ob sie von sich aus z.B. der EU-Grenztruppe Frontex mehr Macht und Befugnisse erteilen. Möglich: ein schärferes Grenzregime mit mehr Frontex-Soldaten. Und: Auch bisher verbotene Zurückschiebungen („push backs“) an den EU-Grenzen könnten möglich werden. Gelingt der harte Außen-Grenzschutz nicht, werden mehr europäische Binnengrenzen wieder dauerhaft kontrolliert werden.
@Anons17
Im Klartext: Brüssel wird nicht umhinkommen, anzuerkennen, dass die EU-Asyl-Verträge (u.a. die Dublin-Verordnung) faktisch tot sind.
Folge: Die Diskussion um Neuverhandlungen zum Asylpaket wird unausweichlich.
Fraglich ist, wie die anderen Staaten reagieren – und ob sie von sich aus z.B. der EU-Grenztruppe Frontex mehr Macht und Befugnisse erteilen. Möglich: ein schärferes Grenzregime mit mehr Frontex-Soldaten. Und: Auch bisher verbotene Zurückschiebungen („push backs“) an den EU-Grenzen könnten möglich werden. Gelingt der harte Außen-Grenzschutz nicht, werden mehr europäische Binnengrenzen wieder dauerhaft kontrolliert werden.
@Anons17
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