Ein aktuelles Lehrstück zum Thema "Parteidemokratie". Dabei kommt in diesem Zusammenhang der Gedanke, dass die Partei Die LINKE wohl wieder beim demokratischen Zentralismus à la SED angekommen ist...
Brief eines Freundes von mir:
"Hallo XXXX,
vielen Dank für Deine Nachricht, die mir immerhin Aufschluss über das von Dir vorgesehene Ziel des aus Termingründen von mir abgelehnten Gesprächstermins vom gestrigen Dienstag gibt.
Etwas verwundert bin ich über Deine Einschätzung, ich hätte derzeitig ein "unklares Verhältnis zur Partei DIE LINKE". Ich sehe diese Unklarheit nicht. Ich stehe nach wie vor uneingeschränkt zum Programm der Partei DIE LINKE. An dem Tag, an dem dies anders werden sollte, würde ich die Konsequenzen ziehen und meinen Parteiaustritt erklären. Du solltest mich so weit kennen, dass ich diese Konsequenz sofort und ohne Rücksicht auf taktische Erwägungen ziehen würde. Möglicherweise meinst Du aber die in der letzten Zeit aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen mir und einzelnen Mitgliedern der Partei DIE LINKE, so auch mit Dir. Ich habe die Partei DIE LINKE immer als pluralistische Partei erlebt, in der offener Meinungsstreit erlaubt ist und sogar angestrebt wird, damit unter sachlicher Abwägung aller Aspekte ein allseits akzeptierter Kompromiss als gemeinsame Handlungsbasis einer starken politischen Kraft zustande kommt.
Leider musste ich in den vergangenen Monaten, im Gegensatz zu dieser guten Tradition, Situationen erleben, in denen ich mich als vermeintlicher "Abweichler" sowohl einem Tribunal meiner Kollegen in der Kreistags-Fraktion (nicht nur der Mitglieder der LINKEN, sondern auch derjenigen von B90/Grüne) als auch ehrverletzenden Beschimpfungen einzelner Genossen über facebook ausgesetzt sah. Dies finde ich für eine sachliche und offene Diskussion nicht förderlich, habe aber von rechtlichen Mitteln abgesehen, weil ich die aktuell auf jedem Menschen in diesem Land lastende besondere psychische Belastung angesichts der "Corona-Maßnahmen" ins entschuldigende Kalkül gezogen habe.
Ausgehend von dieser Einschätzung sehe ich keinen Grund, das Delegiertenmandat für den Bundesparteitag zurückzugeben. (Mein Mandat für den Landesparteitag habe ich ja inzwischen zurückgegeben, da ich es von der Kommunistischen Plattform erhalten habe, deren Mitglied ich inzwischen nicht mehr bin.)
Ich bin ein mit allen Rechten, auch dem passiven Wahlrecht, ausgestattetes Mitglied der Partei DIE LINKE und habe in dieser Eigenschaft von der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes XXXXXXXXXX das Mandat zur Vertretung beim Bundesparteitag der Partei DIE LINKE erhalten. Dieses Mandat werde ich selbstverständlich entsprechend meines Auftrags erfüllen. Dazu bin ich nach wie vor mental und körperlich in der Lage. Bitte teile mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage das Abwahlverfahren basieren soll.
Ein Vorschlag meinerseits wäre die Feststellung eines parteischädigenden Verhaltens durch die Landesschiedskommission. Ein entsprechendes Verfahren kannst Du gern einleiten. Solange aber ein "positives" und rechtskräftiges Urteil der Schiedskommission nicht vorliegt, sehe ich keine rechtliche Grundlage für meine Abwahl und kündige deshalb hiermit vorsorglich an, ggf. rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen.
Revolutionäre Grüße
XXXXXXX"
Brief eines Freundes von mir:
"Hallo XXXX,
vielen Dank für Deine Nachricht, die mir immerhin Aufschluss über das von Dir vorgesehene Ziel des aus Termingründen von mir abgelehnten Gesprächstermins vom gestrigen Dienstag gibt.
Etwas verwundert bin ich über Deine Einschätzung, ich hätte derzeitig ein "unklares Verhältnis zur Partei DIE LINKE". Ich sehe diese Unklarheit nicht. Ich stehe nach wie vor uneingeschränkt zum Programm der Partei DIE LINKE. An dem Tag, an dem dies anders werden sollte, würde ich die Konsequenzen ziehen und meinen Parteiaustritt erklären. Du solltest mich so weit kennen, dass ich diese Konsequenz sofort und ohne Rücksicht auf taktische Erwägungen ziehen würde. Möglicherweise meinst Du aber die in der letzten Zeit aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen mir und einzelnen Mitgliedern der Partei DIE LINKE, so auch mit Dir. Ich habe die Partei DIE LINKE immer als pluralistische Partei erlebt, in der offener Meinungsstreit erlaubt ist und sogar angestrebt wird, damit unter sachlicher Abwägung aller Aspekte ein allseits akzeptierter Kompromiss als gemeinsame Handlungsbasis einer starken politischen Kraft zustande kommt.
Leider musste ich in den vergangenen Monaten, im Gegensatz zu dieser guten Tradition, Situationen erleben, in denen ich mich als vermeintlicher "Abweichler" sowohl einem Tribunal meiner Kollegen in der Kreistags-Fraktion (nicht nur der Mitglieder der LINKEN, sondern auch derjenigen von B90/Grüne) als auch ehrverletzenden Beschimpfungen einzelner Genossen über facebook ausgesetzt sah. Dies finde ich für eine sachliche und offene Diskussion nicht förderlich, habe aber von rechtlichen Mitteln abgesehen, weil ich die aktuell auf jedem Menschen in diesem Land lastende besondere psychische Belastung angesichts der "Corona-Maßnahmen" ins entschuldigende Kalkül gezogen habe.
Ausgehend von dieser Einschätzung sehe ich keinen Grund, das Delegiertenmandat für den Bundesparteitag zurückzugeben. (Mein Mandat für den Landesparteitag habe ich ja inzwischen zurückgegeben, da ich es von der Kommunistischen Plattform erhalten habe, deren Mitglied ich inzwischen nicht mehr bin.)
Ich bin ein mit allen Rechten, auch dem passiven Wahlrecht, ausgestattetes Mitglied der Partei DIE LINKE und habe in dieser Eigenschaft von der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes XXXXXXXXXX das Mandat zur Vertretung beim Bundesparteitag der Partei DIE LINKE erhalten. Dieses Mandat werde ich selbstverständlich entsprechend meines Auftrags erfüllen. Dazu bin ich nach wie vor mental und körperlich in der Lage. Bitte teile mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage das Abwahlverfahren basieren soll.
Ein Vorschlag meinerseits wäre die Feststellung eines parteischädigenden Verhaltens durch die Landesschiedskommission. Ein entsprechendes Verfahren kannst Du gern einleiten. Solange aber ein "positives" und rechtskräftiges Urteil der Schiedskommission nicht vorliegt, sehe ich keine rechtliche Grundlage für meine Abwahl und kündige deshalb hiermit vorsorglich an, ggf. rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen.
Revolutionäre Grüße
XXXXXXX"
1 comment
Marion Lill
Der Brief könnte einwandfrei von mir sein. Ist das traurig, mir ergeht es genauso, ich werde angegriffen, als Rechtsradikale beschimpft und muss mich ständig rechtfertigen...
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