„In einer freien, demokratischen Gesellschaft sollte es so wenige Verbote geben wie nötig und möglich. Was wir seit Beginn der Corona-Krise aber beobachten, ist ein Überbietungswettbewerb im Verbieten. Ein Wettlauf um die härteste Linie“

„Es ist ein Sättigungsgrad in der Bevölkerung erreicht“

„ Warum überprüfte das Parlament im Spätsommer nicht das, was im vergangenen halben Jahr unter hohem Zeitdruck beschlossen wurde? … Die Corona-Gesetze müssten Gesetze sein, die von allein wieder auslaufen, werden sie nicht nach einer erneuten ordentlichen parlamentarischen Debatte beschlossen. … Es wäre die Verantwortung der Opposition, auch in der Krise nicht zu verschwinden. Sie muss die Regierung im Parlament kontrollieren und mögliche Politikalternativen einbringen“

„Jene, die sich sonst besonders für die Demokratisierung der Demokratie einsetzen, für Deliberation, Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung, (sind) unter dem Druck der Krise plötzlich zu leidenschaftlichen Exekutivbefürwortern geworden“

archive.is/0o8VS